Erbengemeinschaft: Mit Mehrheitsbeschluss wirksam kündigen

10.01.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (7699 mal gelesen)
Erbengemeinschaften bewegen sich schwerfällig im Rechtsverkehr. Sie können im Prinzip nur einstimmig handeln. Streitanfälligkeit und Interessenkollision überschatten ihre Handlungsfähigkeit. Neue Entscheidungen bringen Erleichterungen.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert
Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

Abschied von der Allstimmigkeit bei Kündigungen: Größere Handlungsfreiheit für Erbengemeinschaften



1. Ein altes Problem

Die Handlungsfähigkeit von Erbengemeinschaften ist gering ausgeprägt, von Streitanfälligkeit und Interessenkollisionen überschattet. Während Verwaltungsmaßnahmen mehrheitlich beschlossen werden können, sind Verfügungen nur wirksam, wenn alle Miterben zustimmen. Verfügungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie unmittelbar auf ein Recht einwirken, indem sie es (Eselsbrücke „Hochzeitsnacht“) aufheben, übertragen, belasten, verändern.
Vertragsabschlüsse wirken nicht unmittelbar auf das Recht ein, sondern begründen eine Verpflichtung. Sie zählen zur Verwaltung. Eine Mehrheitsentscheidung ist möglich. Die Vertragserfüllung hingegen stellt eine Verfügung dar. Eine allstimmige Entscheidung ist nötig. Mit anderen Worten: Die bei der Entscheidung über den Vertragsschluss überstimmte Minderheit kann den Vertrag torpedieren, indem sie der Erfüllung nicht zustimmt.

Beispiel:
Die Erbenmehrheit beschließt, eine Nachlassimmobilie zu vermieten. Die Erbenminderheit weigert sich nach Abschluss des Mietvertrages, der Übergabe aller Schlüssel an den Mieter zuzustimmen.

Folge:
Die Erbenmehrheit muss gegen die Erbenminderheit auf Zustimmung klagen. Bis nach sechs bis neun Monaten das Urteil fällt, ist der Mieter über alle Berge oder macht Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend. Der wirksam geschlossene Vertrag ist geplatzt. Die Mehrheitserben können sich allenfalls an den Minderheitserben schadlos halten – ein neuer Prozess.

Diese Rechtslage ergibt sich aus §§ 2038, 2040 BGB und besteht seit über 100 Jahren, bei wachsendem Unbehagen.



2. Eine neue Lösung

Weg mit der Schwerfälligkeit und Prozesshuberei sagen jetzt die Gerichte, wenn es um Kündigungen geht.

Kündigungen gestalten die Rechtslage unmittelbar, zählen also zu den Verfügungen. Sie können nur mit den Stimmen aller Miterben ausgesprochen werden.

Nützt die Kündigung der Erbengemeinschaft, dürfte sie auch dann wirksam sein, wenn nicht alle Erben an der Kündigung mitwirken.

So hält der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.11.2009 – XII ZR 210/05) die Mehrheitskündigung dann für wirksam und die Allstimmigkeit für entbehrlich, wenn damit ein für die Erbengemeinschaft verlustbringender Mietvertrag beendet wird, um einen Vertrag mit höherer Miete abschließen zu können.

Diese Rechtsprechung wendet das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 24.08.2011 – 13 U 56/11) an auf die Kündigung von ertragslosen oder nur gering verzinslichen Girokonten, um die dort deponierten Gelder ertragsreicher (Festgeld) anlegen zu können.




3. Ein vorläufiges Fazit

Nachdem nun schon zwei Urteile vorliegen, dürften Erbengemeinschaften „vernünftige“ Kündigungen auch dann durchsetzen können, wenn nicht alle Miterben damit einverstanden sind.

Das ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft zu stärken und es ihr zu ermöglichen, aus ungünstigen Dauerschuldverhältnissen herauszukommen.

Ob weitere Lockerungen folgen, bleibt abzuwarten.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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