Erbrecht Spanien

09.04.2012, Autor: Herr Frank Müller / Lesedauer ca. 7 Min. (2157 mal gelesen)
Anwendbares Erbrecht Deutschland-Spanien - Möglichkeit der Rechtswahl und Nachlassspaltung. Testament Deutschland - Spanien. Erbschaftssteuer Spanien – Schenkungssteuer Spanien, Doppelbesteuerung, beschränkte Steuerpflicht Erbschaftssteuer oder Schenkungsteuer, Fristen und Steuerberechnung, Steuergruppen oder Steuerklassen und Freibeträge, Steuersätze und Selbstveranlagung

Erbrecht Spanien

Verstirbt eine Person die auch im Ausland Vermögen besitzt, stellt sich sowohl für die Hinterbliebenen als auch für den regelmäßig nur national tätigen Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht nur bei der Abwicklung des Nachlasses, sondern bereits im Rahmen des Erbscheinbeantragungsverfahrens grundsätzlich die Frage nach der Vorgehensweise aufgrund der möglichen Anwendbarkeit fremder Rechtsordnungen sowie des Erfordernisses, in fremden Sprachen erstellte Dokumente zu verstehen und sich mit ausländischen Behörden auseinander zu setzen. Eine besondere Schwierigkeit stellt dabei die so genannte Nachlassspaltung für deutsche Eigentümer von in Spanien belegenem Immobilienvermögen dar.

Gleiche Sachfragen ergeben sich bei vorbereitender Tätigkeit, so u.a. bei der Erstellung von Testamenten in Deutschland als auch in Spanien, um die zeitlichen und finanziellen Nachteile einer Nachlassabwicklung über in Spanien belegenem Vermögen so gering als möglich zu halten.
Dabei sind u.a. die vorteilhafteste vertragliche Gestaltung des Erwerbes von in Spanien belegenem Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen und selbstverständlich auch steuerliche und familienrechtliche Aspekte eines Erwerbs in Spanien zu berücksichtigen.

Möglichkeit der Rechtswahl im Erbrecht aus deutscher Sicht

Die Grundsatzfrage, ob eine Rechtswahl im Erbrecht gestattet sein soll, ist in Deutschland umstritten. Die Möglichkeiten eine Rechtswahl vorzunehmen, sind begrenzt. Das Erbstatut wird in Deutschland grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes bestimmt, Art. 25 I EGBGB. Nach diesem Erbstatut richten sich fast alle erbrechtlichen Fragen, so z.B. auch die Zulässigkeit der Errichtung einer bestimmten Art von Verfügung von Todes wegen und deren Bindungswirkung, dies gilt insbesondere für gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge. Parteiautonomie existiert insoweit nur für den schmalen Bereich des inländischen Erbrechtes, Art 25 II EGBGB. Insoweit kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen das deutsche Recht gewählt werden; dies ist auf ausländische Vermögensbestandteile natürlich grds. nicht anwendbar.

Nachlassspaltung

Die Wahl des deutschen Rechtes kann somit eine kollisionsrechtliche Nachlassspaltung zur Folge haben, indem der im Inland belegene Grundbesitz nach einem anderen Recht vererbt wird als der übrige Nachlass.

In Spanien richtet sich die Erbfolge, ebenso wie in Deutschland, nach dem Heimatrecht des Erblassers im Augenblick des Todes, Art 9 Nr. 8 CC. Allerdings gilt hier keine andere Regelung für das unbewegliche Vermögen, welches auch immer die Natur seiner Güter oder das Land ist, in dem sie sich befinden. Insoweit kennt das spanische Kollisionsrecht keine Nachlassspaltung. Zu beachten sind aber ferner die Art. 732 –736 CC, die Fragen des internationalen Erbrechts betreffen.

Testament Deutschland - Spanien

Zwar ist die Anerkennung ausländischer notarieller Verfügungen von Todes wegen aufgrund des Beitrittes beider Staaten zu dem Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht gegeben, jedoch sind einige Besonderheiten zu beachten.
Problematisch ist beispielsweise die Zulässigkeit von handschriftlichen Testamenten in Spanien. Zwar sind diese grundsätzlich in beiden Staaten zulässig, jedoch ist für die Anerkennung von handschriftlichen, letztwilligen Verfügungen in Spanien stets eine gerichtliche Bestätigung notwendig.
Weiterhin ist zu beachten, dass in Spanien keine gemeinschaftlich verfassten, testamentarischen Verfügungen zulässig sind (Artikel 669, 733 CC), wie bspw. das erwähnte sogen. „Berliner Testament“. Diese Regelung bezieht sich auch auf im Ausland erstellte gemeinschaftliche Testamente. Damit ist in Spanien ein solches Testament auch dann unwirksam, wenn es die Gesetze des Staates, in dem es errichtet worden ist, zulassen.
da aber regelmäßig bei deutschen Erblassern der deutsche Erbschein von deutschen Gerichten ausgestellt wird (s. folgender Absatz), kommen diese Regelungen insoweit grds. nicht zum Tragen.

Anwendbares Erbrecht Deutschland - Spanien

Zunächst ist wie o. a. zu beachten, dass sowohl Deutschland (Artikel 25 I EGBGB) als auch Spanien (Artikel 9 Nr. 8 CC) bei Erbfällen das Staatsbürgerschaftsprinzip anwenden. Dies bedeutet, dass beide Staaten im Todesfalle das jeweilige Heimatrecht des Erblassers anwenden, unabhängig davon, wo die betreffende Person verstorben ist.
Davon ausgenommen sind lediglich die Vorschriften über die Abwicklung einer Erbschaft hinsichtlich der im Inland (Spanien) belegenen Vermögenswerte, die steuerrechtlichen Aspekte und die formellen Voraussetzungen an die Erstellung von Verfügungen von Todes wegen.

Damit gilt im Falle von Deutschen mit Vermögen bzw. Vermögensbestandteilen in Spanien sowohl nach deutschem wie auch nach spanischem Recht grds. deutsches Erbrecht.

Ausnahme der Anwendbarkeit deutschen Erbrechts für Deutsche - Kollision der Rechtsordnungen

Unter der Voraussetzung, dass der Erblasser im Todeszeitpunkt bspw. in der Schweiz lebte, kommt es allerdings zu einer Kollision der Rechtsnormen kommt, denn nach schweizer Recht gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht, so dass in diesem Falle schweizer Erbrecht, nach deutschem Recht deutsches Erbrecht anwendbar.
Zu beachten ist, dass das schweizer und das deutsche Erbrecht zwar ähnliche Regelungen aufweisen. Dennoch gibt es aber bspw. andere Regelungen im Pflichtteilsrecht, sodass u. a. insoweit eine Kollision der Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede zum Tragen bringt. Denn dann kann es zum sogen. „Wettrennen“ der Gerichte kommen, wenn nach dem Tode sowohl ein Gericht in der Schweiz als auch eines in Deutschland oder Spanien angerufen werden könnte
Auch bei anderen Rechtsordnungen kann es zu solcher Kollision kommen.

Erbschaftssteuer Spanien – Schenkungssteuer Spanien

Die obigen Ausführungen zum anwendbaren Recht sind allerdings unabhängig steuerrechtlicher Aspekte. Denn unbeschadet der Staatsangehörigkeit des Erblassers oder der Erben und der Frage, ob in Spanien ein Wohnsitz besteht oder nicht, ist für in Spanien belegene Nachlassteile spanische Erbschaftssteuer zu entrichten. Der (ständige) Wohnsitz ist allerdings entscheidend für die Frage, ob beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Spanien vorliegt und, infolge dessen, dass jede Gebietsautonomie (Comunidad Autonóma) in Spanien zur Erhebung der Erbschaftssteuer für dort belegenes Vermögen berechtigt ist, auch entscheidend für die Frage der Höhe des Steuersatzes.
In jedem Falle aber ist der Erwerb von Eigentum an Gütern oder Rechten durch natürliche Personen im Erbwege in Spanien der dortigen Erbschaftssteuer - und im Falle der vorweggenommenen Erbfolge, bei Übertragung zu Lebzeiten, ggf. der Schenkungssteuer in Spanien unterworfen.

Zwar haben Deutschland und Spanien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet, die Erbschaftssteuer ist aber dort ausdrücklich ausgenommen. Daher besteht grundsätzlich Erbschaftssteuerpflicht in beiden Staaten, wobei unter bestimmten Voraussetzungen eine, ggf. anteilige, Anrechnung der im anderen Staat bezahlten Steuer möglich ist.

Wer aber in Spanien nicht resident und damit wegen fehlendem ständigen Wohnsitz beschränkt steuerpflichtig ist, unterliegt nur hinsichtlich des dortigen Inlandsvermögens der spanischen Erbschaftssteuer oder ggf. Schenkungsteuer.

Der Nachweis der Begleichung der Erbschaftssteuer ist neben der notariellen Erbannahme auch erforderlich zur Übertragung von Bankguthaben oder der Eintragung des Erben als Eigentümer im Eigentumsregister.

Die Frist für die Zahlung der Erbschaftssteuer in Spanien beträgt grds. 6 Monate ab Kenntnis des Erben vom Erbfall, wobei bei Auslandsbezug innerhalb einer Frist von 5 Monaten eine Verlängerung um 6 Monate auf insgesamt 12 Monate beantragt werden kann.
Für den Fristenlauf einer Verjährung der Zahlung Erbschaftssteuer und der gemeindlichen Wertzuwachssteuer ist die Möglichkeit der behördlichen Kenntnisnahme erforderlich. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Erblasser nicht in Spanien verstorben ist.
Berechnung Erbschaftssteuer Spanien

Wie in Spanien im Steuerrecht üblich, gilt auch hier das Prinzip der Selbstveranlagung (autoliquidación), mithin der eigenständigen Angabe des Wertes, der selbständigen Berechnung sowie der Abgabe und Begleichung der Erbschaftssteuer innerhalb der vor genannten Frist.

Da wie oben ausgeführt jede Gebietsautonomie in Spanien selbst zur Erhebung der Erbschaftssteuer berechtigt ist, legen auch diese und nicht der spanische Staat die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Freibeträge fest. Sodann können noch Schulden, Krankheitskosten und sonstige Belastungen und Ausgaben ebenso bei der Berechnung Berücksichtigung finden wie bspw. auch körperliche Behinderungen.

Dabei ist der Verwandtschaftsgrad des Erben zum Erblasser für die persönlichen Freibeträge entscheidend.
Es kommen 4 verschiedene Steuergruppen oder Steuerklassen in Betracht:
1. Steuergruppe 1: Abkömmlinge oder Adoptivkinder, die jünger als 21 Jahre sind.
2. Steuergruppe 2: Abkömmlinge und Adoptivkinder, die älter als 21 Jahre alt sind, Ehegatten oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit gleichen Rechten, Verwandte aufsteigender Linie und Adoptiveltern
3. Steuergruppe 3: Verwandte in der Seitenlinie des zweiten und dritten Grades und verschwägerte Abkömmlinge
4. Steuergruppe 4: Verwandte in der Seitenlinie des zweitens und dritten Grades und Personen, die in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Erblasser stehen; diese können keine Freibeträge geltend machen.

Für die verschiedenen Steuergruppen gelten unterschiedliche Freibeträge, für behinderte Personen ein zusätzlicher Freibetrag.
Für in Spanien residente Personen gibt es darüber hinaus weitere Freibeträge von bis zu 95 % bei Erwerb eines Familienbetriebes oder Beteiligungen daran bzw. bei Nießbrauch an einer solchen Beteiligung.

Weiter gibt es, ebenso nur für Residente in Spanien, eine Vergünstigung welche die theoretische Pflege des Verstorbenen begünstigen soll. So kann der Ehegatte, Abkömmling oder Elternteile und Verwandte aus einer Seitenlinie bei Erbschaft der Wohnung des Erblassers einen Freibetrag von 95 % geltend machen, sofern sie die letzten 2 Jahre vor dem Erbfall mit dem Erblasser die Immobilie gemeinsam bewohnt haben.

Erbschaftssteuersatz Spanien

Die spanischen Steuersätze liegen zwischen 7,65 % und steigen progressiv abhängig von der Höhe des Nachlasswertes auf bis zu 34 %.
Allerdings kann dieser Höchstsatz bei hohen Vorvermögen der Erben vor dem Erbfall noch wesentlich verschärft werden. Auf den Steuerbetrag wird in diesem Fall ein Multiplikator zwischen 1,00 und 2,40 angewandt. Durch die Anwendung dieses Multiplikators kann der absolute Höchststeuersatz bis zu 81,6% betragen.
Zu beachten ist jedoch, dass die Regeln der Gebietsautonomien nur beschränkte Geltung für nicht Residente haben. Denn für diese gelten im Rahmen der Erbschaftssteuer und des anwendbaren Erbrechts grds. die allgemeinen staatlichen Regelungen, selbst wenn die Erbmasse dort belegen ist.

So sind für die Berechnung und Selbstveranlagung der Erbschaftssteuern in diesen Fällen nicht die autonome, sondern vielmehr die staatlichen Behörden zuständig.

Daher sind Ausführungen in diversen, an nicht in Spanien residente Personen gerichtete Veröffentlichungen „zum komplexen und komplizierten System der spanischen Erbschafts-und Schenkungssteuer, infolge Anwendbarkeit nationaler und regionaler Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze und Foralrechten“ schlicht falsch, da sie die tatsächliche gesetzliche Lage in Spanien verkennen.


Seit über 20 Jahren gehören unsere Kanzleien zu den anerkanntesten Adressen für grenzüberschreitende Beratung mit Schwerpunkt im deutsch-spanischen Bereich, empfohlen unter anderem durch die deutsche Außenhandelskammer wie auch das deutsche Generalkonsulat in Spanien und stehen damit für langjährige Erfahrung und Kompetenz in rechtlichen und steuerlichen Fragen im spanischen Erbrecht.
Insbesondere für Spanien beraten wir u. a. bezüglich der Erbschaftsteuerpflichten, übernehmen die erforderlichen Verwaltungstätigkeiten und erklären die Erbschaftssteuern begleiten bei der notariellen Unterzeichnung der Erbannahme und stellen den ordnungsgemäßen Übergang des Eigentums an Immobilien, Bankguthaben, Aktienvermögen oder Geschäftsanteilen zugunsten der Erben sicher.
Im Falle einer erforderlichen Klage nach erfolgtem Erbfall, beispielsweise auf Zahlung des Pflichtteils, bestimmen wir die internationale Zuständigkeit der Gerichte, und übernehmen die gerichtliche Vertretung je nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit entweder vor deutschen Gerichten oder auch lokal in Spanien.

Gesamtartikel, s. unter:
http://abogadomueller.de/rechtsanwalt-spanien/erbrecht.html


©2010 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht



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