Erschummelter Mahnbescheid stoppt die Verjährung nicht!

22.02.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (2328 mal gelesen)
Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine bequeme und billige Alternative zum gerichtlichen Klageverfahren. Das kann zu falschen Angaben verlocken. Dann aber wird es nichts mit der Verjährungshemmung. Ein Rechtstipp von*Rechtsanwalt und Mediator (DAA)*Anton Bernhard Hilbert*Fachanwalt für Erbrecht*Fachanwalt für Familienrecht*Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht*zert. Testamentsvollstrecker (AGT)*Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de * Besuch erwünscht!

1. Einführung
Ein durch Schummeln erschlichener Mahnbescheid führt nicht dazu, dass die Verjährung gehemmt wird. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 157/11) entschieden.

2. Der Fall
Die Käuferin bestellt im Jahr 2005 verschiedene Möbel für rund 1.300 Euro. Sie bezahlt die Möbel nicht, holt sie aber auch nicht im Möbelhaus ab. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verjährt mit Ablauf des Jahres 2008.
Kurz vor Jahresende 2008 beantragt das Möbelhaus einen Mahnbescheid. Es gibt im Vordruck wahrheitswidrig an, der Kaufpreisanspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab. Der Mahnbescheid wird im Februar 2009 zugestellt. Die Käuferin legt Widerspruch ein. Das gerichtliche Verfahren wird durchgeführt. Die Käuferin beruft sich darauf, dass der Anspruch verjährt sei. Der BGH gibt der Käuferin Recht. Ein durch bewusst falsche Angaben erschlichener Mahnbescheid hemme die Verjährung nicht.


3. Die Konsequenzen
Das gerichtliche Mahnverfahren ist beliebt, weil es einfach und billig ist. Häufig werden Mahnverfahren kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeleitet, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.
Allerdings kann ein Anspruch nur dann im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, wenn er nicht von einer Gegenleistung abhängt oder die Gegenleistung bereits erbracht ist, §§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das muss der Antragsteller im Antrag bestätigen, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
Muss die Gegenleistung noch erbracht werden, liegt die Versuchung nahe, eine falsche Erklärung abzugeben. Sonst würde das Mahngericht den Antrag zurückweisen.
Setzt sich der Schuldner zur Wehr und kann darauf hinweisen, dass der Anspruch von einer Gegenleistung – hier Übereignung der Möbel – abhängt, kann sich der Gläubiger nicht auf die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheides berufen – er hat ihn ja mit falschen Angaben erschwindelt.


4. Wertung und Empfehlung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Niemand soll durch unfaires Verhalten im Verfahren einen Vorteil haben. Naht die Verjährung eines Anspruchs, der von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt, kann ein gerichtliches Klageverfahren dadurch verhindert werden, dass der Schuldner den Anspruch anerkennt oder die Vertragsparteien über den Anspruch verhandeln. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist entweder neu (bei Anerkenntnis) oder sie wird wenigstens gehemmt (bei Verhandlungen).



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