Facebook und Mitbestimmung: Darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite mitreden?

16.02.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (215 mal gelesen)
Facebook und Mitbestimmung: Darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite mitreden? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
In bestimmten Fällen ist es denkbar, dass die Rechte von Arbeitnehmern durch Dinge betroffen sind, die sich auf der Facebook-Seite des Betriebes abspielen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun dazu entschieden, wann der Betriebsrat bei der Facebook-Präsenz mitzureden hat.

Facebook gehört dazu
Bei Facebook mit einer eigenen Seite dabei zu sein, ist für Unternehmen fast unverzichtbar. Allerdings können dabei eine Reihe rechtlicher Probleme auftauchen. Denn bei Facebook wird häufig allzu freimütig die eigene Meinung kundgetan – oft genug ohne Rücksicht auf rechtliche Folgen. Die meisten Gerichtsurteile zu Facebook im Arbeitsrecht beschäftigen sich mit Kommentaren von Mitarbeitern über ihr Unternehmen, ihre Kollegen oder ihren Chef. Was aber ist, wenn Fremde auf der Seite des Unternehmens Kommentare über die Mitarbeiter abgeben?

Der Fall: Ärger beim Blutspenden
In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall ging es um einen Blutspendedienst. Dieser veranstaltete Blutspendetermine, bei denen jeweils mehrere Ärzte und verschiedene andere Angestellte anwesend waren, alle Beschäftigten trugen Namensschilder. 2013 hatte der Arbeitgeber eine Facebookseite für das Unternehmen eingerichtet, um konzernweit ein einheitliches Auftreten im Marketing zu erreichen. Auch sollte die Kommunikation mit den Kunden verbessert werden, dies reichte von der Information über Blutspendetermine bis zur Werbung für die Notwendigkeit von Blutspenden für die medizinische Versorgung. Auf der Facebook-Seite konnten Nutzer, die bei Facebook registriert waren, eigene Kommentare veröffentlichen. Es gab sowohl eine Kommentarfunktion wie auch ein Gästebuch. Dies ging schief: Nutzer äußerten sich hier deutlich negativ über das Verhalten und die Fähigkeiten von Mitarbeitern. Dies betraf zum Beispiel deren Geschicklichkeit im Umgang mit der Nadel.

Der Betriebsrat schreitet ein
Nachdem sich mehrere Arbeitnehmer beim Betriebsrat beschwert hatten, verlangte dieser vom Arbeitgeber die Abschaltung der Facebook-Seite. Denn immerhin könne anhand der Kommentare von Facebook-Nutzern eine Bewertung der Leistung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber stattfinden. Es sei denkbar, dass Arbeitnehmer mit häufigen negativen Kommentaren Konsequenzen im Arbeitsverhältnis zu erwarten hätten. Zumindest aber sei die Gestaltung der Facebook-Seite mit dem Betriebsrat abzustimmen. Der Arbeitgeber lehnte dieses Ansinnen ab.

Hintergrund: Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
§ 87 des Betriebsverfassungsgesetzes regelt, bei welchen Fragen im Betrieb der Betriebsrat mitbestimmen darf. Voraussetzung ist, dass keine anderslautende Regelung in einem Gesetz oder Tarifvertrag besteht. Absatz 1 Nummer 6 der Vorschrift nennt auch die "Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen." Darunter sind klassischerweise zum Beispiel Stempeluhren zu verstehen, heute aber auch Software, die die Leistungen von Arbeitnehmern protokolliert, oder eine Videokamera überm Arbeitsplatz. Welche Einrichtungen genau darunter fallen, entscheiden die Gerichte im Einzelfall.

Wechselspiel vor Gericht
Zunächst kam der Fall vor das Arbeitsgericht Düsseldorf. Dieses schlug sich auf die Seite des Betriebsrates und entschied, dass die Facebook-Seite abgeschaltet werden müsse. Der Arbeitgeber ging in die Berufung, und bekam vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Recht: Mit der Seite könne es weitergehen. Facebook sei keine technische Einrichtung, die die Arbeitnehmer überwache. Dazu sei eine direkte Überwachung notwendig. Dass der Chef bei Facebook negative Dinge über Mitarbeiter lesen könne, reiche nicht aus. Auch eine Frage der betrieblichen Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) liege nicht vor.

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet
Das BAG war allerdings anderer Ansicht. Die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings von Facebook-Nutzern über Mitarbeiter unmittelbar zu veröffentlichen, sei sehr wohl mitbestimmungspflichtig. Denn dadurch könne das Verhalten und die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer beeinflusst werden. Insgesamt sei die Facebook-Seite damit durchaus als technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter zu werten. Das Gericht forderte zwar nicht die Abschaltung der Seite. Der Betriebsrat müsse aber bei der Ausgestaltung der Kommentarfunktionen beteiligt werden. Letztlich hat der Betriebsrat also ein Mitbestimmungsrecht, sobald Fremde auf einer Facebookseite – oder auch einer Internetseite – Kommentare über Mitarbeiter posten können (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15).