Fahrradfahrer aufgepasst!

11.04.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (57 mal gelesen)
Im Frühling steigen viele Verkehrsteilnehmer wieder auf das Fahrrad um. Wir haben einige wissenswerte Urteile und Rechtstipps für Fahrradfahrer zusammengestellt, damit es beim Radfahren nicht zu rechtlichen Problemen kommt.

Fahrradfahren ohne Helm kann dazu führen, dass der Radfahrer sich bei einem Unfall mit einem Auto ein Mitverschulden zu rechnen lassen muss. Das entschied das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 24 U 384/10). Nach einem älteren Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 4 U 80/07) hingegen muss der Fahrradfahrer ohne Helm sich bei einem Unfall allein deshalb kein  Mitverschulden zu rechnen lassen. Etwas anderes gelte nur bei Rad-Sportler, für die eine Helmpflicht bestehe.

Zwischen Inline-Skater und Fahrradfahren kommt es häufig zu einer Kollision. Inline-Skater sollten beim Üben von Schlangenlinien-fahren wissen, dass sie auf einem Fahrrad- und Fußgängerweg auch auf den Verkehr hinter sich achten müssen. Muss ein Fahrradfahrer wegen eines Fahrmanövers eines Inlineskaters bremsen und stürzt, kann der Inline-Skater möglicherweise auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Coburgs (Aktenzeichen  11 O 320/02) hervor.

Vorsicht ist aber auch beim Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss geboten: Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht klar, dass es auch für Fahrradfahrer eine Promillegrenze gibt. Die liegt bei 1,6 Promille Blutalkohol. Hat ein Fahrradfahrer diese Grenze überschritten, wird davon ausgegangen, dass er nicht mehr in der Lage ist ein Fahrrad verkehrssicher zu fahren. Das Fahrrad sollte dann lieber stehen gelassen werden!

Eltern müssen bei ihren Kindern auch ihrer Aufsichtspflicht genügen, wenn diese als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teilnehmen. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen  122 C 8128/10) hat in einer Entscheidung Stellung zum Umfang dieser Aufsichtspflicht genommen.  Danach bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, weiterhin nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Insgesamt sei das zu tun, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu vermeiden. Im zugrundeliegenden Fall war ein fünfjähriges Kind auf einem Radweg den Eltern zum Kindergarten vorausgefahren und hatte einen Schaden an einem Auto verursacht. Hier liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, da das Kind den Weg bereits gut kannte.
Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der
konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält, so das Amtsgericht München.

Hat eine Mutter ihr fünfjähriges Kind ohne Helm auf dem Kindersitz auf ihrem Fahrrad mitgenommen und ist es zu einem Unfall mit Verletzungen beim Kind gekommen, kann der Mutter kein Mitverschulden am Unfall und dessen Folgen vorgeworfen werden. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Aktenzeichen 14 U 179/07). Die Mutter hafte nicht für die Behandlungskosten des Kindes. Es gibt keine gesetzliche Helmpflicht, so dass der Mutter kein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann, so die Celler Richter.