Fahrtenbuchauflage

23.02.2014, Autor: Frau Sylvia True-Bohle (510 mal gelesen)
Das Führen eies Fahrtenbuches wird häufig zur Auflage gemacht, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Häufig sind solche Anordnungen aber unwirksam, so dass eine Überprüfung einer solchen Auflage sinnvoll sein kann.

Allerdings hat das OVG Lüneburg* nun entschieden, dass auch eine Frist von 15 Monate zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage möglich seien, ohne dass die Anordnung dadurch unwirksam wird.

Für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage ist der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant. Ist der Zeitraum zu groß, kann eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums unverhältnismäßig sein.

Aber die Richter sahen den "erheblichen Zeitraum" eben noch nicht überschritten.



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*Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: 12 LA 156/12


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