Finanzgericht Baden-Württemberg spricht Mandantin rückwirkend festgesetztes Kindergeld in voller Höhe zu.

05.03.2019, Autor: Herr Matthias Berger / Lesedauer ca. 2 Min. (58 mal gelesen)
Kindergeld, rückwirkende Beantragung von Kindergeld, Abrechnungsbescheid, Festsetzung, Festsetzungsbescheid, Kindergeldbescheid, rückwirkende Gewährung von Kindergeld für die letzten 6 Monate vor Antragstellung.

Forst, 27.02.2019

Der 10. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.02.2019 (10 K 1275/18) einer alleinerziehenden Mutter aus dem Landkreis Karlsruhe 4.376 EUR Kindergeld im Rechtsstreit gegen die Bundesagentur für Arbeit/Familienkasse West, zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Familienkasse West setzte mit Bescheid vom 8. März 2018 Kindergeld, welches die Klägerin zu Beginn des Jahres 2018 beantragt hatte, rückwirkend bis September 2015 fest, zahlte das Kindergeld jedoch nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats der Antragstellung aus.

„Zu Unrecht“, meint Rechtsanwalt Berger von der gleichnamigen Kanzlei aus Forst und erhob im Auftrag der Mandantin Klage gegen die Familienkasse West vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg.

Der 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (-10 K 141/18 -, juris) entschieden, dass der festsetzende Teil (des angefochtenen Bescheides) den Rechtsgrund für die Verpflichtung zur Auszahlung des Kindergelds bilde. Soweit die Festsetzung selbst keine Beschränkung auf 6 Monate seit Antragstellung enthalte, sei diese Begünstigung zwar nicht gesetzeskonform, aber (infolge der Bestandskraft des Bescheides) bindend (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 10 K 141/18 –, juris Rdn. 25).

Diese Rechtsauffassung schloss sich der 10. Senat des Finanzgerichts Stuttgart mit vorbenanntem Urteil an. Die Beklagte habe im Abrechnungsbescheid vom 8. März 2018 das ab September 2015 festgesetzte Kindergeld für den Zeitraum September 2015 bis Juli 2017 zu Unrecht als nicht auszahlbar angesehen. § 66 Abs. 3 EStG stehe der Auszahlung des bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs der Klägerin nicht entgegen.

„Das Urteil ist noch nicht rechtskräftigt“, so Rechtsanwalt Berger. „Die endgültige Entscheidung durch den Bundesfinanzhof bleibt abzuwarten, wenn die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse West, Revision gegen das Urteil einlegen sollte. Es bleibt also spannend.“

„Eltern, die einen solchen Bescheid erhalten haben, in dem Kindergeld zwar für einen längeren Zeitraum festgesetzt, jedoch nur für die vergangenen sechs Monate gezahlt wurde, sollten zeitnah rechtliche Beratung in Anspruch nehmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Berger.

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