Frühlingsanfang: Die Rasenmäher brummen!

01.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (265 mal gelesen)
Frühlingsanfang: Die Rasenmäher brummen! © D. Ott - Fotolia.com
Es ist Frühling und auch das Wetter soll sich an diesem Wochenende daran halten. Das heißt auch, dass vielerorts die Gärten auf Vordermann gebracht werden. Häufiger Streitpunkt in der Nachbarschaft: Ruhestörung durch Rasenmäher! Wann darf man wie lang Rasenmähen und kann ich meinem Nachbarn verbieten, einen Mähautomaten im Garten zu verwenden?

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Seit September 2002 regelt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) die Nutzung von Rasenmähern. Die Verordnung bezieht sich aber auch auf eine ganze Reihe von anderen Gerätearten, die Lärm erzeugen können, wie etwa Laubbläser, Rasentrimmer und Motorkettensägen. Sie greift allerdings nicht überall durch. Geschützt sind vor allem Wohngebiete sowie Kur- und Klinikgebiete. Ganz anders sieht es auf dem Land und in Industriegebieten aus.

Bußgeld bis zu 50.000 €
Der Betrieb der oben genannten Geräte in den Geltungsgebieten ist an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich untersagt. Auch zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens dürfen sie nicht genutzt werden. Aufgrund der Mittagsruhe dürfen Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsauger zwischen 13 und 15 Uhr nicht betrieben werden. Bei Missachtung kann ein Bußgeld fällig werden. Dieses kann im äußersten Fall bei bis zu 50.000 € liegen.

Sonderregelungen auf Bundes- und Kommunalebene
Bundesländer und Kommunen dürfen Einschränkungen für den Betrieb von Rasenmähern bestimmen. So kann etwa die Verwendung eines Elektro-Rasenmähers anders geregelt sein als die eines lauteren Benzin-Rasenmähers.

Grundsätzlich sind folgende Ruhezeiten - mögliche Änderungen vorbehalten - definiert:

morgendliche Ruhezeit von 6 bis 8 Uhr,
Mittagsruhe von 12 bzw. 13 Uhr bis 15 Uhr,
Abendruhe von 20 bis 22 Uhr und
Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr.

Freie Fahrt für Rasen-Roboter
Die Bequemlichkeit ist ein Motor des Fortschritts! So auch unter den Gartenbesitzern. War jahrelang der Aufsitzer das Maß aller Dinge unter den Rasenmähern, ist es seit neuestem der Rasen-Roboter bzw. Mähautomat. Diese Geräte mähen so lange bis ihr Akku zur Neige geht, fahren selbstständig zur Ladestation, tanken Strom und mähen weiter. Selbst Mittagspausen können programmiert werden. So verhielt es sich auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Siegburg im Februar 2015 zu entscheiden hatte (Az.: 118 C 97/13).

Der Nachbar eines klagenden Ehepaares hatte werktags einen Rasen-Roboter zur Gartenpflege eingesetzt. Dabei wurden die nach der Gemeindesatzung einzuhaltenden Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr beachtet. Der Betrieb des Rasen-Roboters begann um 7 Uhr morgens und endet um 20 Uhr abends. Im Betrieb lief das das sehr leise Gerät ca. 60 bis 75 Minuten, um anschließend 45 bis 60 Minuten an einer Ladestation aufgeladen zu werden und sodann wieder zum Einsatz zu kommen. Die Kläger behaupteten, dass der von dem Gerät ausgehende dauerhafte Lärm eine deutliche Belastung für sie darstelle und sich bereits gesundheitliche Schäden bei ihnen ergeben hätten. Sie wollten ihrem Nachbarn die Nutzung des Rasen-Roboters untersagen, soweit der Betrieb über die Dauer von 5 Stunden werktäglich hinausging und zogen vor Gericht.

Der Amtsrichter konnte die Aufregung jedoch nicht verstehen und wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach stelle der Rasen-Roboter keine übermäßige Beeinträchtigung für die Nachbarn dar. Schließlich halte er sich an die Grenzwerte der TA Lärm und stehe auch mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang. Selbst bei offenem Fenster sei kaum etwas zu hören gewesen. dabei war für die Beurteilung der Wesentlichkeit das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, zugrunde zu legen. Insofern konnte dahingestellt bleiben, ob die Kläger, wie behauptet, durch die Geräuschimmissionen des Roboters unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen litten.