Gebühren für Anlagegeschäfte nur nach Hinweis!

08.10.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (212 mal gelesen)
Gebühren für Anlagegeschäfte nur nach Hinweis!
Bei Anlagegeschäften werden in der Regel Depot- oder Abschlussgebühren erhoben. Für Kunden werden diese Gebühren aber nur fällig, wenn sie vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise auf diese hingewiesen wurden.

Dies entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 122 C 4188/14) im Fall eines Ehepaars, dass einen „Ratenkauf-, Kauf- und Lagervertrag mit einer Edelmetallhändlerin, abschloss. Darin verpflichteten sie sich, jeweils 80 Euro im Monat für die Dauer von 10 (Ehefrau) bzw. 20 (Ehemann) Jahren auf das Depot einzuzahlen. Das Ehepaar hatte insgesamt 5876,93 Euro als Geldanlage investiert. Der Versicherungsvertreter des Ehepaars hatte zu dieser Geldanlage geraten. Bei dem Anlagemodell sollte für die einbezahlte Geldsumme jeweils Edelmetall in Form von Gold und/oder Silber erworben werden, was dann eingelagert wurde. Einen Prospekt oder Katalog über das Anlagemodell hat das Ehepaar nicht ausgehändigt bekommen. Über etwaige Depot- oder Abschlussgebühren wurde es nicht aufgeklärt. Die von der Edelmetallhändlerin an das Ehepaar übersandten Schreiben enthalten keinen Hinweis auf etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen. Nachdem das Ehepaar die beiden Anlagedepots gekündigt hatte, verlangten sie die Auszahlung. Daraufhin machte die Edelmetallhändlerin geltend, dass vertraglich vereinbarte Gebühren in Höhe von 4943,51 Euro entstanden seien und von dem Ehepaar an sie zu zahlen sind.
Zu Unrecht, entschied das Amtsgericht München. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, in denen die Gebühren geregelt sind, seien nicht Vertragsinhalt geworden, da sie in den Vertragsformularen nicht enthalten waren. Aber selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Pflicht zur Zahlung der Gebühren Vertragsinhalt geworden wären, könnte das Ehepaar das gesamte Geld zurückverlangen. Das Gericht führt aus, dass bei den Vertragsverhandlungen über Anlagegeschäfte die Anlagevermittler bzw. die Anlageunternehmen verpflichtet sind, die Anleger vollständig und zutreffend über das langfristige Anlagemodell zu unterrichten. In dem nunmehr entschiedenen Fall waren die Gebührenansprüche ungewöhnlich hoch, da sie die Anlage im Falle einer vorzeitigen Kündigung als wirtschaftlich völlig sinnlos erscheinen lassen. Auf diesen aufklärungsbedürftigen Umstand hat die Beklagte oder der Anlagevermittler das Ehepaar nicht hingewiesen. Die Beklagte hätte ungefragt über diesen Punkt ihres Produkts vor Abschluss des Vertrages aufklären müssen oder zumindest dem Ehepaar rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages diese Information in deutlicher Art und Weise zukommen lassen müssen. Die Beklagte hat daher eine Pflichtverletzung bei Vertragsschluss begangen und muss dem Ehepaar den Anlageschaden zurückzahlen. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird vermutet, dass der Anleger bei zutreffender Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte, so das Münchner Amtsgericht.