GEMA – Pflicht: Gebühren für Musik

10.03.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (613 mal gelesen)
GEMA – Pflicht: Gebühren für Musik © DragonImages - Fotolia.com
Die Verwertungsgesellschaft GEMA verlangt Gebühren für die öffentliche Aufführung von Musik ihrer Mitglieder. Nicht in allen Fällen ist jedoch eindeutig, wann Musik öffentlich aufgeführt wird.

Was ist die GEMA?
Die Abkürzung GEMA steht für die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Nicht zu verwechseln ist die GEMA mit der (früheren) GEZ, deren Nachfolger „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Rundfunkgebühren für die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender eintreibt. Die GEMA existiert seit 1933 und ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Musikstücken. Sie nimmt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textern und Verlegern von Musik wahr, wenn diese bei ihr Mitglieder sind. Organisiert ist die GEMA als wirtschaftlicher Verein. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Mitglieder müssen einen Vertrag mit der GEMA schließen, damit diese für ihre Werke Nutzungsgebühren einzieht und sie anteilig an die Rechteinhaber weiterleitet. Die rechtlichen Vorschriften, die diesen Bereich regeln, fasst man unter dem Begriff Musikrecht zusammen.

GEMA-pflichtig und GEMA-frei
Sind Komponisten, Textdichter oder Verleger von Musikstücken Mitglieder der GEMA, wird für die öffentliche Aufführung oder Wiedergabe ihrer Musik eine Gebühr verlangt. Dies betrifft das Konzert einer Band genauso wie das Radio in einem Friseursalon oder den CD-Player bei der Dönerbude um die Ecke. Auch Rundfunksender oder Veranstalter von Stadtfesten oder Märkten müssen zahlen. Es gibt unterschiedliche Tarife. Allerdings gibt es auch GEMA-freie Musik: Etliche Musikurheber sind mit Absicht nicht in der GEMA organisiert. Dies kann gerade für die „kleineren“ Bands oder selbst komponierende Musiker Vorteile haben: Fallen bei jeder Wiedergabe oder Aufführung ihrer Musik Gebühren an, werden sie zum Beispiel seltener für Veranstaltungen gebucht – und gerade kleine Veranstalter müssen ihre Kosten genau im Auge behalten. Es existieren auch mehrere Portale, auf denen – zum Beispiel für Medienprojekte, Marketing etc. – gemafreie Musik heruntergeladen werden kann.

Öffentliche Darbietungen
Das private Abspielen von Musik ist nicht gebührenpflichtig. Lädt eine Privatperson also 20 Freunde zu einer Geburtstagsfeier ein, ist dies keine gebührenpflichtige Veranstaltung. Aber Vorsicht: Nehmen Personen teil, die nicht miteinander verwandt oder befreundet sind, sieht die Lage anders aus. Eine Betriebsfeier etwa oder ein Vereinsfest gelten für die GEMA als öffentliche Veranstaltung.

GEMA-Vermutung
Die GEMA – und auch die meisten Gerichte - gehen davon aus, dass jeder Komponist einen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA hat. Denn immerhin ist die GEMA die einzige Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte in Deutschland und nimmt auch die Rechte ausländischer Urheber wahr. Wer also geltend machen will, dass er zum Beispiel bei einem Straßenfest nur GEMA-freie Musik nutzt, muss dies beweisen können. Der Veranstalter ist also beweispflichtig, nicht die GEMA. Generell gilt übrigens: Eine öffentliche Musikdarbietung muss vorher angemeldet werden – nicht nachträglich. Wird nicht rechtzeitig angemeldet und gezahlt, drohen Konventionalstrafen und Nachzahlungen.

Hotel
Die GEMA verlangt generell auch für TV-Geräte auf Hotelzimmern eine Gebühr. Dies wird meist so begründet, dass der Hotelbetreiber das Fernsehsignal über Kabel oder Satellitenantenne zentral empfängt und dann durch eine eigene Anlage an die einzelnen Geräte auf den Zimmern weiterleitet, wodurch er gewissermaßen urheberrechtlich geschützte Musik öffentlich (also für Personen, die nicht mit ihm befreundet oder verwandt sind) wiedergibt. Das Landgericht Düsseldorf hat allerdings entschieden, dass ein Hotel, bei dem jedes einzelne TV-Gerät mit einem eigenen DVB-T-Empfänger ausgestattet ist, keine GEMA-Gebühren zahlen muss, da hier keine technische Weiterleitung durch den Hotelier stattfindet. Eine Revision zum Bundesgerichtshof steht noch aus (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2014, Az. 12 S 5/14).

Ferienwohnung
Auch bei Ferienwohnungen macht die GEMA Gebühren geltend. Das Oberlandesgericht Köln hat allerdings mit rechtskräftigem Urteil vom 13.06.2014 (Az. 6 U 204/13) entschieden, dass Vermieter einzelner privater Ferienwohnungen keine GEMA-Gebühren zahlen müssen. Im Bereithalten eines Empfangsgeräts liege keine eigene Sendung oder Weiterleitung, sondern nur ein – gebührenfreier – Empfang. Auch wollte das Gericht die Mieter von Ferienwohnungen trotz des häufigen Mieterwechsels nicht als „Öffentlichkeit“ ansehen und sah deutliche Unterschiede zur Situation in einem Hotel. Achtung: Andere Gerichte können hier anders entscheiden!

Restaurant
Das Amtsgericht Hannover hat den Wirt eines asiatischen Restaurants dazu verurteilt, Gebühren an die GEMA zu zahlen. Ein GEMA-Mitarbeiter hatte gemeldet, dass in dem Restaurant Musik abgespielt werde. Der Einwand des Gastwirts, dass es sich ausschließlich um vietnamesische Musik handele, spielte hier keine Rolle (AG Hannover, Urteil vom 06.03.2014, Az. 422 C 12176/13).