Gerichte glauben Greisen – gelegentlich!

23.05.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (1316 mal gelesen)
Erbe geworden - und selbst schon hochbetagt. Da kann die Zeit zu einem wichtigen Faktor für den erfolgreichen Erbscheinsantrag werden.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

Normalsituation: Erblasser Supergreis – Erbe Greis

Wer heutzutage erbt, nähert sich selbst schon der Todesschwelle. Zum Erbnachweis müssen Dokumente beschafft und vorgelegt werden. Darf das Gericht den greisen Erben damit abspeisen, mal eben 20 Monate auf eine solche Urkunde zu warten? Oder gibt es ihm die Chance, noch zu Lebzeiten seine Erbenstellung anzuerkennen?



Der Fall: Erbschaft mit 88 Jahren

Eine Schwester stirbt – ohne Testament. Ihre im Jahr 1924 geborene Schwester wird Alleinerbin. Sie beantragt einen Erbschein. Allerdings fehlen die Sterbeurkunde der – 1897 geborenen – Mutter und die Geburtsurkunden des Vaters sowie der Schwester. Diese Urkunden sind in den Kriegswirren verloren gegangen. Das Standesamt Berlin teilt mit, es benötige für die Bearbeitung mindestens 20 Monate. Die Erbin befürchtet, dass sie nicht mehr so lange leben wird. Den Erbschein brauche sie ohnehin nur, um das kleine Sparbuch umzuschreiben.



Die Rechtslage: Vorlage von öffentlichen Urkunden

Wer den Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge beantragt, muss durch öffentliche Urkunden die Verhältnisse nachweisen, auf denen sein Erbrecht beruht. Er muss also Geburts- und Sterbeurkunden der Eltern, der Geschwister und des Erblassers vorlegen. Oft ist das gar nicht möglich, etwa in Auslandsfällen, oder nur mit Schwierigkeiten, wenn etwa Dokumente verloren gegangen sind.

Das Gesetz lässt in

Fällen „unverhältnismäßiger Schwierigkeiten“

andere Beweismittel zu. Eine sehr lange Beschaffungszeit allein soll jedoch keine derartige „unverhältnismäßige Schwierigkeit“ darstellen.



Die Entscheidung der Gerichte

Das Nachlassgericht weist den Erbscheinsantrag zurück. Die Erbin habe nicht nachgewiesen, dass sie von den gleichen Eltern abstamme wie die verstorbene Schwester. Auf die Beschwerde hin bestätigt das Oberlandesgericht Schleswig durch Beschluss vom 15.02.2013 (3 Wx 113/12) die Entscheidung des Nachlassgerichts.

Allerdings hilft es „zwischen den Zeilen“.

Eine unverhältnismäßige Schwierigkeit könne unter Umständen angenommen werden, wenn der Zeitaufwand in einem erheblichen Missverhältnis zum Nachlasswert und dem Alter des Antragstellers stehe. Hier könnten eidesstattliche Versicherungen von Verwandten im Einzelfall als ausreichendes Beweismittel angesehen werden.



Fazit

Erstmals spielt das Alter des Erben eine Rolle. Bei hohem Alter, langer Beschaffungsdauer für die Urkunden und geringem Nachlass kann das Gericht im Einzelfall davon absehen, öffentliche Urkunden zum Nachweis der Verwandtschaftsverhältnisse zu fordern. Diese Tendenz entspricht dem Interesse hochbetagter Erben. Sie haben eine Chance, den Erbschein noch zu Lebzeiten zu erhalten. Auch werden Komplikationen vermieden, die sich ergeben, wenn Erbeserben ins Spiel kommen. Allerdings hatte die statistische Lebenserwartung der Erbin mit rund 5 Jahren noch immer deutlich über der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer von gut 1½ Jahren gelegen. Hier muss im Einzelfall der konkrete Gesundheitszustand den Ausschlag geben.


Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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