Geschäftsführer haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer!

07.03.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (164 mal gelesen)
Geschäftsführer haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer!
Ein Geschäftsführer einer GmbH muss bei der Lohnzahlung die vom Arbeitnehmer geschuldete Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Kommt er dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, haftet er für die einbehaltene Lohnsteuer- auch wenn die Erledigung steuerlicher Belange betriebsintern nicht in seiner Zuständigkeit lag.

Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 3 K 1632/12) in einer aktuellen Entscheidung klar. Im zugrundeliegenden Fall gab es zwei Geschäftsführer einer GmbH. Über mehrere Monate wurde dort für die beschäftigten Arbeitnehmer keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Die Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts bei der GmbH waren mangels Vermögens erfolglos, so dass ein Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wurde. Der weigerte sich für die Lohnsteuer aufzukommen, da aufgrund einer internen Zuständigkeitsvereinbarung nur der andere Geschäftsführer für die Erledigung steuerlicher Aufgaben und somit für die Abführung der Lohnsteuer zuständig gewesen sei. Er sei auch seiner Überwachungspflicht nachgekommen, indem er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt würden.

Das sah das Finanzgericht Rheinland-Pfalz anders: Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers sei nicht zu beanstanden. Er hafte als gesetzlicher Vertreter. Er könne sich auch nicht auf die geltend gemachte interne Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem Mitgeschäftsführer berufen. Grundsätzlich gelte das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Dieses Prinzip verlange zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung könne zwar die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden. Dies erfordere allerdings eine im Vorhinein getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig sei. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweise. Aber selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung müsse der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern würden, beispielsweise in finanziellen Krisensituationen. Zudem müsse er dafür sorgen, dass er im Falle des Eintritts einer solchen Krise rechtzeitig davon erfahre, so die Finanzrichter.