Geschenke machen – ist geschenkt wirklich geschenkt?

22.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (533 mal gelesen)
Geschenke machen – ist geschenkt wirklich geschenkt? © magele - Fotolia.com
Ein Geschenk zu machen, ist eine einfache Sache – sollte man meinen. Mancher meint aber, dass man ein Geschenk auch zurückfordern kann – zum Beispiel nach einer Trennung. In manchen Fällen ist dies tatsächlich möglich.

Die Schenkung laut Gesetz
Unter einer Schenkung versteht man eine einseitige Zuwendung, also eine Gabe ohne Gegenleistung. Die Schenkung, genauer das Versprechen einer Schenkung wird im Zivilrecht als ein Vertrag angesehen. Es gibt in §§ 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sogar gesetzliche Regelungen dazu. Nun könnte man sich fragen, warum eine einseitige Leistung ein Vertrag ist. Die Juristen erklären dies damit, dass es sich eben um einen Vertrag handelt, der nur einseitig verpflichtend ist. Immerhin muss zwischen dem Schenker und dem Beschenkten Einigkeit darüber bestehen, dass es sich um eine Leistung ohne Gegenleistung handelt.

Notarielle Beurkundung
Nah § 518 BGB muss ein Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden. Muss man nun also mit dem neuen coolen Smartphone für die 14jährige Tochter zum Notar gehen? Nein. Denn der zweite Absatz der Vorschrift hält einen Ausweg bereit: „Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.“ In deutsche Sprache übersetzt: Wenn man das Geschenk übergeben hat, ist die Schenkung rechtsgültig – auch ohne Notar. Für derartige Geschenke gibt es einen besonderen Begriff: Die „Handschenkung“. Bei ihr wird dem Beschenkten das Geschenk sofort „in die Hand gedrückt.“

Wann geht man zum Notar?
Eine notarielle Beurkundung ist vom Gesetzgeber für den Fall vorgesehen, dass das Geschenk nicht gleich übergeben werden soll. Ohne eine solche Beurkundung besteht kein Anspruch auf das Geschenk.

Was darf man nicht verschenken?
Verschenken darf man nur, was einem selbst gehört. Eltern dürfen also nicht einfach Vermögen ihrer minderjährigen Kinder verschenken. Dies gilt auch für einen Vormund. Ausnahme: Es besteht eine sogenannte „sittliche Pflicht“. Wer für einen anderen zum Betreuer bestellt wurde, darf außerdem aus dessen Vermögen Gelegenheitsgeschenke vornehmen. Zumindest darf er das dann, wenn es dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach dessen Lebensverhältnissen üblich ist. Außerdem darf der Betreuer – mit Genehmigung des Gerichts – sogenannte Ausstattungen (Beispiel: Mitgift) an Kinder der betreuten Person aushändigen.

Schenkung durch den Betreuer: Sittliche Pflicht
Das Landgericht Kassel hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem eine alte Dame in ein Pflegeheim gekommen war. Aufgrund verschiedener Erkrankungen war für sie ein Betreuer bestellt worden. Dieser verkaufte mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ihr Haus. Die Seniorin wünschte sich nun, dass ihre beiden Söhne je 40.000 Euro aus dem Verkauf bekommen sollten. Der eine Sohn war in finanziellen Schwierigkeiten, und sie wollte nicht ungerecht sein. Der Betreuer wollte das Geld auszahlen, das Betreuungsgericht genehmigte dies nicht. Das Landgericht Kassel sah hier jedoch eine Schenkung aus sittlicher Pflicht: Ein gegenseitiges Unterstützen, auch finanziell, entspreche den durchschnittlichen Moralvorstellungen einer intakten Familie. Obendrein könne die Dame das Pflegeheim trotzdem bezahlen. Die Schenkung war damit zu genehmigen (Beschluss vom 12.10.2012, Az. 3 T 349/12).

Rückforderung von Geschenken nach einer Trennung?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit der Rückforderung eines Geldbetrages nach einer Trennung befasst. Es ging dabei um ein nicht verheiratetes, älteres Paar. Der Mann hatte der Frau vor einer längeren Reise 25.000 Euro zukommen lassen, um sie für den Fall seines Todes abzusichern. Allerdings trennten sich die beiden wenig später. Der Mann forderte das Geld zurück. Der Bundesgerichtshof gestand ihm dies zu, da es sich hier nicht um eine echte Schenkung handelte, sondern um eine sogenannte unbenannte Zuwendung im Zusammenhang mit der bestehenden Lebensgemeinschaft. Bei deren Entfallen könne diese zurückgefordert werden (Urteil vom 6.5.2014, Az. X ZR 135/11).

Schenkung unter Auflagen
Eine Schenkung kann auch unter Auflagen erfolgen. Kommt der Beschenkte der Auflage nicht nach, darf diese zurückgefordert werden. Oft wird dies zum Streitpunkt, wenn Eltern ihr Haus einem Kind schenken, das sie im Alter pflegen soll.

Verarmung des Schenkers
Mancher verarmt, nachdem er etwas verschenkt hat – oder auch gerade durch die Schenkung. Auch dies ist ein Fall, in dem eine Schenkung zurückgefordert werden kann. Oft erledigt dies die Sozialbehörde, wenn diese zum Beispiel das Pflegeheim für einen Senior bezahlt hat, der seinen Kindern zuvor sein Geld geschenkt hatte.

Grober Undank
Auch dies ist ein Grund, ein Geschenk zurückzufordern. Allerdings reicht es nicht aus, wenn der Beschenkte sich nicht ausreichend bedankt. Es muss sich schon um eine schwerwiegende Angelegenheit handeln. Beispiele für groben Undank sind schwere Beleidigungen, eine grundlose Strafanzeige, Ehebruch, Misshandlungen oder Bedrohung.

Kein Widerruf
Pflicht- und Anstandsschenkungen, also solche, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer moralisch veranlassten Rücksichtnahme entsprochen wird, können nicht widerrufen werden.