Gesundheit: Welche Therapien und Hilfsmittel muss die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen?

07.02.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (218 mal gelesen)
Gesundheit: Welche Therapien und Hilfsmittel muss die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen?
Viele Behandlungsmethoden oder Hilfsmittel sind im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht aufgeführt. Mit der Folge, dass Patient und Krankenkasse um die Übernahme der Kosten streiten. In folgenden Fällen haben die Gerichte über die Übernahme von Therapie- und Hilfsmittelkosten entschieden ...

Hilfsmittel Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 5KR 99/13) entschieden. Der Blindenführhund diene vielmehr dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, weshalb es nur darauf ankomme, ob er gegenüber dem Blindenlangstock einen wesentlichen Gebrauchsvorteil biete. Das haben die Richter im Fall der Klägerin angenommen, weil der Stock sie anders als ein Hund nicht vor Hindernissen oberhalb von seinem Radius warnt und sie andere Hindernisse auch erst erkennen lässt, wenn sie unmittelbar davor steht, so die Sozialrichter.

Keine Kostenübernahme für Einfrieren von Samenzellen

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht. Das entschied das Sozialgericht Aachen (Aktenzeichen S 13 KR 115/09 ) im Fall eines jungen Mannes, der an einem Hodenkarzinom erkrankt war und seine Samenzelle einfrieren lassen wollte, weil als ein Behandlungsrisiko eine Zeugungsunfähigkeit bei im eintreten konnte.

Dies, so das Sozialgericht Aachen, lasse sich auf das Recht der gesetzlichen Krankenkassen nicht übertragen. Zwar gelte auch hier, dass zur Krankenbehandlung auch Leistungen zur Herstellung der Zeugungsfähigkeit gehören, wenn diese durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verloren gegangen ist. Welche Maßnahmen hierfür in Betracht kommen bestimme allerdings der Gemeinsame Bundesausschuss in entsprechenden Richtlinien. In diesen sei die Kryokonservierung ausgeschlossen, weswegen eine Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen ausscheide. Die vom Kläger benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei ausdrücklich und ausschließlich auf Grundlage des beamtenrechtlichen Beihilferechts in Rheinland-Pfalz ergangen. Der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehene Ausschluss bestimmter Maßnahmen gelte dort nicht. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sei hierin - so das Sozialgericht Aachen weiter - aber nicht zu sehen. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung verschiedener Leistungssysteme ein weiter Spielraum zu. Darüber hinaus sei aber auch im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen die Übernahme der Kosten für die Kryokonservierung ausgeschlossen, so die Aachener Sozialrichter.