Grenzkontrollen – was bedeutet das Schengener Abkommen und brechen wir es gerade?

15.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (432 mal gelesen)
Grenzkontrollen – was bedeutet das Schengener Abkommen und brechen wir es gerade? © Frank Eckgold - Fotolia.com
Im sogenannten Schengen-Raum sind die Grenzkontrollen abgeschafft. Trotzdem hat die Flüchtlingswelle zur Folge, dass derzeit wieder Kontrollen stattfinden. Hier ein Überblick zum Schengener Abkommen und seinen Ausnahmen.

Was ist das Schengen-Abkommen?
Schengen ist ein kleiner Ort in Luxemburg. Dort wurde 1985 das gleichnamige Abkommen unterzeichnet – zunächst zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Ziel: Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Ländern, stärkere Kontrollen nach außen. Zehn Jahre dauerte es bis zur Umsetzung. Mittlerweile sind dem Abkommen 26 Staaten beigetreten: 22 EU-Länder (ohne Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien), außerdem Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island. Zusätzlich zum eigentlichen Abkommen gibt es den Schengener Grenzkodex. Dabei handelt es sich um eine EU-Vorschrift (Verordnung (EG) Nr. 562/2006), die nur die Schengen-Staaten bindet und die die Regeln zusammenfasst und präzisiert, nach denen Personen die Grenzen zum Schengen-Raum und innerhalb dessen überschreiten dürfen.

Was besagt das Abkommen?
Das Schengener Abkommen besagt, dass generell keine Grenzkontrollen mehr unter den beteiligten Staaten durchgeführt werden. Es sind jedoch immer noch stichprobenartige Kontrollen möglich (Beispiel: Drogenkontrollen im Bereich der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden). Diese Kontrollen sollen grenzüberschreitende Kriminalität unterbinden.

Welche Ausnahmen sieht das Abkommen noch vor?
In Ausnahmefällen können die Grenzkontrollen vorübergehend wieder aufgenommen werden. Dies regelt Artikel 23 des Schengener Grenzkodex. Dabei geht es nicht um eine „Aussetzung“ des Abkommens, sondern um fest geregelte Ausnahmen, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind. Grundsätzlich muss eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für das jeweilige Land bestehen. Dann gibt es zwei Varianten:
- vorhersehbare Ereignisse (Art. 24 Grenzkodex),
- Fälle, die sofortiges Handeln erfordern (Art. 25).

Vorhersehbare Ereignisse
Dies sind zum Beispiel Großveranstaltungen wie Sportereignisse oder ein G7-Gipfel. Will ein Mitgliedsstaat in einem solchen Fall vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen, muss er die anderen Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich über die näheren Umstände und seine Gründe informieren. Auch die Tragweite der geplanten Kontrollen und die einzelnen Grenzübergänge müssen genannt werden. Zeit und Dauer der Maßnahmen sind ebenfalls mitzuteilen. 15 Tage vor dem Ereignis müssen Konsultationen zwischen dem Mitgliedsstaat, den anderen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission stattfinden, um die Verhältnismäßigkeit der Schritte zu prüfen und ggf. Maßnahmen abstimmen zu können.

Dringende Maßnahmen
Wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines
Mitgliedstaats ein sofortiges Handeln erfordert, kann der Mitgliedstaat ausnahmsweise an den Binnengrenzen unverzüglich Grenzkontrol-
len wieder einführen. Auch in diesem Fall muss der Staat die anderen Mitgliedsstaaten und die Kommission über sein Vorgehen unverzüglich in Kenntnis setzen und verschiedene Pfichtangaben u.a. zu den Gründen machen. In dieser Zeit gelten die Regeln für Schengen-Außengrenzen entsprechend. Auch hier gibt es jedoch zeitliche Grenzen: Maximal zehn Tage lang darf kontrolliert werden. Wenn die Bedrohung länger andauert, ist eine Verlängerung um mehrmals bis zu 20 Tage möglich, insgesamt auf bis zu zwei Monate.

Bei Gefährdung des Schengen-Raumes
Ist durch mangelhafte Sicherung von Außengrenzen das Funktionieren des Schengen-Raumes grundsätzlich gefährdet, kann der Eureoparat auf Empfehlung der EU-Kommission auch einem oder mehreren Mitgliedsstaaten erlauben, für einen längeren Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Moglichkeit gibt es seit 2013. Solche Maßnahmen können bis zu sechs Monate lang, im Ausnahmefall bis zu zwei Jahre lang dauern. Zuvor muss man es aber mit anderen Maßnahmen versucht haben, etwa mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex. Und: Die Staaten können nicht selbst entscheiden, ob sie diese Ausnahme wahrnehmen.

Derzeitige Begründung
für die deutschen Grenzkontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich im September 2015 ist, dass „sofortiges Handeln“ erforderlich sei. Dabei verweist der Bundesinnenminister allgemein auf Sicherheitsfragen und die erforderliche Einführung eines geordneten Verfahrens. Man beruft sich hier also auf eine Ausnahmeregelung, nach der für einen begrenzten Zeitraum wieder Kontrollen möglich sind. Offenbar soll der Schritt jedoch auch ein Signal an die übrigen EU-Länder sein, mehr Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.