Haben arbeitssuchende EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung?

04.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (367 mal gelesen)
Haben arbeitssuchende EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung? © JiSign - Fotolia.com
Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass arbeitssuchende Bürger von EU-Staaten in Deutschland zwar kein ALG II erhalten, aber nach Ablauf von sechs Monaten Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Das Sozialgericht Berlin hat sich dieser Rechtsansicht entgegengestellt.

Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Beim Bundessozialgericht kamen drei Verfahren zur Verhandlung, bei denen es um Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten ging. Es ging dabei um die Frage, inwieweit Bürger anderer EU-Staaten in Deutschland Anspruch auf eine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. auf Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Nach der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt: Bürger anderer EU-Staaten sind von Leistungen nach SGB II ausgeschlossen, sofern ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik nur der Arbeitssuche dient.

Was sagt der Europäische Gerichtshof?
Auch der Europäische Gerichtshof hat sich erst kürzlich mit dem deutschen Sozialrecht befasst. Nach seinem Urteil vom 15. September 2015 (Rs C-67/14) ist der ausnahmslose Ausschluss von Unionsbürgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Einklang mit dem europäischen Recht.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts
Das Bundessozialgericht in Kassel betonte, dass arbeitssuchende EU-Bürger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") ausgeschlossen seien – und zwar auch in Fällen, in denen kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz bestünde. Trotzdem hätten sie grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Voraussetzung sei ein "verfestigter Aufenthalt" in Deutschland, also eine Aufenthaltsdauer von mehr als sechs Monaten. In den drei Verfahren ging es um EU-Bürger aus Griechenland, Rumänien und Schweden, die jeweils seit einigen Jahren in Deutschland ansässig sind, aber nur zeitweise sozialversicherungspflichtig tätig gewesen waren. Sei die Voraussetzung eines verfestigten Aufenthalts gegeben, hätten die Kommunen keinen Ermessensspielraum, eine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu verweigern (BSG, Urteil vom 3.12.2015, Az. B 4 AS 59/13 R).

Der Fall des SG Berlin
Das Sozialgericht Berlin hatte über den Fall eines Bulgaren zu entscheiden, der seit 2010 in Berlin bei seiner Mutter lebt. Er hatte bis Ende 2013 nicht gearbeitet und im Februar 2013 beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts gestellt. Nach sechs Monaten lehnte das Amt den Antrag mit Verweis auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ab.

Was hat das Berliner Sozialgericht entschieden?
Das Berliner Gericht entschied, dass der Leistungsausschluss des SGB II nicht so ausgelegt werden dürfe, dass EU-Bürger mit einem Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche trotzdem Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII hätten. Das Gericht berief sich dabei auf die Gesetzesbegründung zu § 21 S. 1 SGB XII. Darin habe der Gesetzgeber klargestellt, dass der Regelungsbereich des Sozialhilferechts keine Personen umfasse, die von ihrem Gesundheitszustand her erwerbsfähig seien – wie der Kläger in diesem Verfahren. Das SG Berlin kritisierte offen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts: Eine Missachtung dieses Willens des Gesetzgebers sei nicht im Einklang mit der Verfassung und stelle einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung dar (Urteil vom 11.12.2015, Az. S 149 AS 7191/13). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Was billigt das SG Berlin arbeitssuchenden EU-Bürgern zu?
Nach dem SG Berlin ist es EU-Bürgern im Gegensatz zu Asylbewerbern jederzeit möglich, ohne Gefahr wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren und dort Sozialleistungen zu beanspruchen. Deutschland müsse ihnen daher nur Überbrückungsleistungen gewähren, wie etwa die Kosten für die Rückreise und für den bis dahin erforderlichen Restaufenthalt in Deutschland.

Aktuelle politische Entwicklung
Bundessozialministerin Andrea Nahles hat sich Ende Dezember 2015 dafür ausgesprochen, den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern durch neue gesetzliche Regelungen zu begrenzen. Denn eine konsequente Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könne zu einer verstärkten Einwanderung von mittellosen EU-Bürgern und zu einer hohen finanziellen Belastung der Gemeinden führen. Die Kommunen hätten zusätzliche Aufgaben durch die Flüchtlingskrise zu bewältigen und seien gerade erst bewusst finanziell entlastet worden; dies dürfe nicht auf anderem Wege wieder ausgehebelt werden.