Haftung von Eltern für volljährige Kinder wird eingeschränkt, BGH urteilt zur Filesharing-Haftung

Die Haftung von Eltern für illegales Filesharing volljähriger Kinder hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.01.2014 eingeschränkt.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.01.2014 haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige sei nämlich zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien.

Der Bundesgerichtshof bezieht sich dabei auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und auf die Eigenverantwortung von Volljährigen.

Deshalb darf laut Bundesgerichtshof der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hätte, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauche, hätte er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Mehr dazu erfahren Sie hier:

http://www.kanzlei-wienen.de/beitraege-und-news/540-filesharing-eltern-haften-nicht-fuer-ihre-kinder-keine-haftung-des-internetanschlussinhabers-fuer-verhalten-volljaehriger-familienangehoeriger-bgh-urteil-08012014.html


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