Handelsrecht Spanien

09.04.2012, Autor: Herr Frank Müller / Lesedauer ca. 4 Min. (1537 mal gelesen)
Entwicklung des spanischen Handelsrechts vom Mittelalter bis zum ersten Handelsgesetzbuch, dem „Codigo de comercio“. Die gesetzlichen handelsrechtlichen Bestimmungen in Spanien, die handelsrechtlichen Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Spanien. Das Recht der spanischen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften sowie der Jahresabschluss Spanien.

Handelsrecht Spanien

Das aktuelle Handelsgesetzbuch, der „Codigo de comercio“ wurde bereits im Jahre 1827 entworfen, aber erst im Jahre 1885 verkündet. Er trat mit Wirkung ab dem 1. Januar 1886 in Kraft. Er ähnelte zwar inhaltlich dem französischen „Code de commerce“, war jedoch wesentlich gründlicher und umfangreicher und enthielt die erstmalige Einführung eines Handelsregisters in der Weltgeschichte. Dieses Gesetzbuch diente als Vorbild für alle ausländischen Kodifikationen, es war jedoch im Laufe der Zeit nicht ausreichend, um die Materie vollständig zu regeln und musste daher immer wieder um weitere Regelungen und spezielle Gesetze ergänzt werden, um den veränderten wirtschaftlichen und politischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der gültige „Codigo de comercio“ besteht aus vier Büchern, die jeweils in Titel und Abschnitte unterteilt sind und vereint insgesamt 955 Artikel in einem Werk. Im ersten Buch werden die Kaufleute und der Handel im Allgemeinen geregelt, das zweite Buch enthält Regelungen über besondere Handelsverträge, das dritte über das Seehandelsrecht und schließlich befinden sich im vierten Buch Regelungen zu Zahlungseinstellungen, Konkurs und Verjährung. Wie auch in Deutschland für das Handelsrecht nicht nur das HGB oder in Frankreich den Code du Commerce gilt, wird das spanische Handelsrecht nicht ausschließlich durch den „Codigo de comercio“ geregelt, sondern auch durch alle Vorschriften, die nach 1885 zur Regelung neu auftauchender Probleme erlassen wurden sowie durch die allgemeinen Regeln des „Codigo civil“, den Gebrauch von allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch Handelsbräuche.
Das spanische Handelsrecht regelt die Handelspraxis und handelsrechtliche Beziehungen und knüpft dabei stets an das objektive Vorliegen eines Handelsgeschäfts an und zwar unabhängig von der Kaufmannseigenschaft, was sich bereits aus Artikel 2 des „Codigo de comercio“ ergibt. Es ist kein statisches Recht, vielmehr hat es sich den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Gegebenheiten in Zeiten der Globalisierung anzupassen.

Gesetzliche handelsrechtliche Bestimmungen

Handelsrechtliche Regelungen finden sich u. a. im

-Handelsgesetzbuch (Código de Comercio de 1885, veröffentlicht in der Gaceta Nr. 289 vom 16.10.1885)
-Gesetz Nr. 16/2007 vom 4.7.2007 über die Reform und Anpassung der Handelsgesetzgebung auf dem Gebiet der Buchführung zum Zwecke der internationalen Harmonisierung auf Basis europäischer Rechtsnormen (Nuevo Plan General Contable aprobado por el Real Decreto 1514/2007 de 16 de noviembre)
-Handelsregisterverordnung (Real decreto 1784/1996, de 19 de julio, por el que se aprueba el Reglamento del Registro Mercantil, veröffentlicht im Boletín Oficial del Estado Nr. 184 de 31/7/1996)
-Konkursgesetz (Ley 22/2003, de 9 de julio, Concursal, veröffentlicht im Boletín Oficial del Estado Nr. 164 vom 10.7.2003)
-Aktiengesetz (in der Fassung des Königlichen Dekrets Nr.1564/1989);
-GmbH-Gesetz (in der Fassung des Gesetzes Nr. 2/1995);
-Wirtschaftsprüfungsgesetz (in der Fassung des Gesetzes Nr. 19/1988);
-Körperschaftsteuergesetz (in der Fassung des Königlichen Dekrets Nr. 4/2004).

Handelsrechtliche Verträge

Wie in anderen Ländern der EU, gilt auch in Spanien der Grundsatz der Privatautonomie, nach dem ein Vertrag frei und unabhängig nach dem jeweiligen Parteiwillen abgeschlossen und ausgestaltet werden kann. Im Hinblick auf handelsrechtliche Verträge sind jedoch einerseits zwingende, nicht disponible Vorschriften zu beachten, andererseits besteht allerdings kein Formzwang im spanischen Recht. Das bedeutet, dass Verträge nicht zwingend schriftlich abzuschließen sind, sondern auch in mündlicher Form Bindungswirkung entfalten, wobei aus Beweisgründen natürlich immer die Schriftform zu bevorzugen ist. Sollten die Parteien sich für die Schriftform entscheiden, ist es ratsam die essentialia negotii in den Vertrag aufzunehmen. Gemeint ist damit der notwendige Inhalt des Vertrages, also die wesentlichen Rechte und Pflichten, die aus dem Vertrag hergeleitet werden. Alles was nicht vertraglich geregelt wurde, ist nach dem anwendbaren Recht zu beurteilen. Damit sind vor allem die Regelungen des spanischen Zivilgesetzbuchs (CC) gemeint. In jedem Fall sollten zumindest Vereinbarungen über den Gerichtsstand sowie über das anwendbare Recht getroffen werden. Bei bestimmten Vertragsarten ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben, so beispielsweise im Verbraucherrecht.

Zu den handelsrechtlichen Verträgen in Spanien gehören u. a. der Kaufvertrag, der Handelsvertretervertrag, der Franchisevertrag und der Vertriebsvertrag.

Handelsbücher Spanien

Handelsrecht bedeutet natürlich auch im spanischen Recht das Recht der spanischen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften.
Bereits in den 80er Jahren wurde das spanische Handelsrecht den maßgeblichen europäischen Richtlinien angepasst. Dabei war insbesondere die externe Rechnungslegung betroffen. Es wurden unter anderem allgemeine Publizitäts- und Prüfungspflichten durch unabhängige Prüfer sowie die Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse eingeführt.

Die wesentlichen, Buchführung und Rechnungslegung betreffenden Vorschriften finden sich im spanischen Handels- und Aktienrecht sowie dem Plan General Contable (im Folgenden PGC), eine umfassende Normierung der Buchführung und Bilanzierung, die in Deutschland in dieser Einheit nicht existiert und deren Inhalte dort in Einzelvorschriften wie im HGB zu suchen sind. Mit Wirkung zum 1.1.2008 trat der neue spanische PGC (Nuevo Plan General Contable,) in Kraft. Dessen Basis ist das Gesetz Nr. 16/2007 vom 4.7.2007 über die Reform und Anpassung der Handelsgesetzgebung auf dem Gebiet der Buchführung zum Zwecke der internationalen Harmonisierung auf Basis europäischer Rechtsnormen.

Jahresabschluss Spanien

Der Jahresabschluss umfasst Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang, welche nach Art. 34 Nr. 1 CCom insgesamt als Einheit anzusehen sind. Der Jahresabschluss hat ein klares Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abzugeben. Handelsrechtlich erfolgt keine Unterscheidung in Lagebericht und Anhang.

Gesellschaften die einen verkürzten Jahresabschluss vorlegen, sind weder verpflichtet einen Bericht über den „Cash-Flow“ bzw. einen Geschäftsbericht zu erstellen, noch sind sie verpflichtet, eine Wirtschaftsprüfung durchführen zu lassen. Ansonsten ist in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 366 der Handelsregisterverordnung dem Zertifikat der Geschäftsführung ein Exemplar des genehmigten Jahresabschlusses beizufügen, welcher die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung in normaler Form, den Stand des Nettovermögens und des Geldflusses sowie den Anhang zum Jahresabschluss in normaler Form und den Lagebericht enthält.


Die Kanzlei betreut im Bereich Spanien in erster Linie ausländische Investoren, vor allem zahlreiche, insbesondere mittelständische Unternehmen deutschsprachiger Herkunft und zwar speziell in Angelegenheiten des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechtes wie auch internationalen Steuerrechts, insbesondere in Gründungsangelegenheiten, Joint-Ventures, M& A und sämtlicher im Rahmen derartiger Angelegenheiten anfallender Rechts-, Steuer- und tatsächlicher Fragen; die Partner sind in sämtlichen Unternehmensrechtsgebieten spezialisiert und in nahezu sämtlichen Provinzen zugelassene Rechtsanwälte, wie auch Steuerberater, Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer.

Gesamtartikel, s. unter:

http://abogadomueller.de/rechtsanwalt-spanien/handelsrecht.html

©2011 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Frank Müller

KANZLEI FRANK DIETER MÜLLER & Asoc.

Weitere Rechtstipps (14)

Anschrift
Bleidenstraße 6-10
60311 Frankfurt am Main
DEUTSCHLAND

Telefon: 069-66124713

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Frank Müller

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Frank Müller

KANZLEI FRANK DIETER MÜLLER & Asoc.

Weitere Rechtstipps (14)

Anschrift
Bleidenstraße 6-10
60311 Frankfurt am Main
DEUTSCHLAND

Telefon: 069-66124713

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Frank Müller