Handyrechnung: Abofallen und Mehrwertdienste

10.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (167 mal gelesen)
Handyrechnung: Abofallen und Mehrwertdienste © Andrew Barker - Fotolia.com
Auf Handyrechnungen tauchen manchmal Posten auf, die schwer nachvollziehbar sind. Etwa für die Benutzung von kostenpflichtigen Angeboten von Drittanbietern, an die sich der Kunde nicht erinnern kann. Das Landgericht Potsdam hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Kunden beim Mobilfunkanbieter direkt reklamieren können.

Merkwürdige Rechnungsposten
Immer wieder kommt es vor, dass auf den Handyrechnungen von Verbrauchern verwunderliche Positionen auftauchen. Da gibt es "Mehrwertdienste", über deren Wert man streiten kann, an deren Inanspruchnahme für zusätzliche Gebühren sich der Kunde aber gar nicht erinnert. Oder es werden Abogebühren für ein Abonnement erhoben, dass man gar nicht – zumindest nicht bewusst – abgeschlossen hat. Für die Anbieter dieser "Dienste" ein relativ sicheres Geschäft – denn gezahlt wird über die Telefonrechnung, und der Telefonanbieter lässt nicht mit sich spaßen und setzt seine Forderungen durch. Dem Telefonanbieter ist natürlich nicht der Vorwurf zu machen, dass er unseriöse Geschäfte betreibt, da er selbst niemanden in die Abofalle gelockt hat. Und viele Verbraucher prüfen ihre Telefonrechnung sowieso nicht im Einzelnen nach.

Reklamation ohne Erfolg
Hier ging es um eine Kundin, die auf ihrer Handyrechnung Beträge von fremden Anbietern fand, deren Dienste sie nie in Anspruch genommen hatte. Sie zahlte nur den Betrag, den sie zuordnen konnte und reklamierte bei ihrem Mobilfunkanbieter – jedoch ohne Erfolg. Der Anbieter forderte die vollständige Bezahlung der noch ausstehenden 206 Euro. Für eine mögliche Gutschrift von unberechtigt abgerechneten Beträgen solle sie sich direkt an den Drittanbieter der fraglichen Dienstleistungen wenden. Bei Nichtzahlung werde ihr Mobilfunkanschluss gesperrt. Die Kundin wandte sich daraufhin lieber an einen Verbraucherschutzverband, der dem Mobilfunkanbieter eine Abmahnung schickte und ihn zur Unterlassung dieser Praxis aufforderte. Als der Anbieter die verlangte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, reichte der Verband Klage ein.

Unzulässiger Verweis auf Drittanbieter
Der Verbraucherschutzverband vertrat die Ansicht, dass es nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig sei, die Verbraucher auf den Drittanbieter zu verweisen. Es existiere eine Vielzahl von Verbraucherbeschwerden in ähnlichen Fällen. Die Mobilfunkanbieter behandelten einerseits die Forderungen der Drittfirmen wie eigene und trieben das Geld nachdrücklich ein, andererseits werde den Kunden bei Beschwerden suggeriert, dass man nicht zuständig sei. Die Aufforderung, sich mit Erstattungsforderungen an den Drittanbieter zu wenden, weil der Mobilfunkanbieter für die Angebote anderer Anbieter nicht verantwortlich wäre, sei für den Verbraucher irreführend, weil dies nicht der Rechtslage entspreche.

Gericht gewährt Unterlassungsanspruch
Das Landgericht Potsdam entschied, dass der Mobilfunkanbieter es unterlassen müsse, Kunden in derartigen Fällen einfach auf den Drittanbieter zu verweisen. Durch dieses Verhalten werde gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Nach § 45h Abs. 3 Telekommunikationsgesetz müsse das rechnungsstellende Unternehmen den Rechnungsempfänger in der Rechnung darauf hinweisen, dass er begründete Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen geltend machen könne. Zwar sage das Gesetz im Wortlaut nichts darüber aus, bei wem die Einwände geltend zu machen seien. Es sei aber Sinn und Zweck dieser Regelung, dem Verbraucher ein direktes Recht gegen seinen Mobilfunkanbieter zu geben. Hier ginge es nicht um fehlende Hinweise in der Rechnung. Die Regelung sei jedoch so zu verstehen, dass der Kunde Einwände gegen einzelne Rechnungsposten beim Mobilfunkanbieter geltend machen könne, egal von wem die Forderung ursprünglich erhoben worden sei.

Regelung zu abgetretenen Forderungen
Auch im herkömmlichen Zivilrecht sei in § 404 BGB geregelt, dass bei einer abgetretenen Geldforderung der Schuldner dem neuen Gläubiger alle Einwände entgegenhalten könne, die er gegen den alten Gläubiger gehabt habe – auch den, dass die Forderung gar nicht existiere. Ein solcher Fall liege hier vor.

Unlautere Handlung
Das Gericht sah den Verweis auf den Drittanbieter als unlautere geschäftliche Handlung an. Die hier gegenüber der Kundin getätigten Äußerungen seien dazu geeignet, Verbraucher über ihr Recht, Einwände gegen Rechnungsposten von Drittanbietern beim Mobilfunkanbieter selbst geltend zu machen, zu täuschen. Das LG Potsdam gab dem Verbraucherschutzverband daher nicht nur einen Unterlassungsanspruch gegen den Mobilfunkanbieter, sondern verurteilte diesen auch zur Zahlung der Abmahn- und Anwaltskosten (Urteil vom 26.11.2015, Az. 2 O 340/14).