Hochzeit, Geburtstag, Jubiläumsfeier: Wann fallen GEMA-Gebühren an?

22.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (465 mal gelesen)
Hochzeit, Geburtstag, Jubiläumsfeier: Wann fallen GEMA-Gebühren an? © Peter Atkins - Fotolia.com
Die GEMA erhebt Verwertungsgebühren für Musik, deren Komponisten bei ihr Mitglied sind. Grundsätzlich fällt für private Partys keine GEMA-Gebühr an. Aber wann ist eine Party eigentlich privat?

Was ist die GEMA?
Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft, die für die öffentliche Aufführung von Musikwerken Lizenzgebühren erhebt, wenn deren Komponisten, Texter oder Verleger bei ihr Mitglied sind. Nicht alle Musiker und Komponisten sind Mitglieder bei der GEMA. Die Musik von Nichtmitgliedern bezeichnet man als "gemafreie Musik", diese darf auch ohne Gebühr an die GEMA aufgeführt werden. Die GEMA zieht auch die Gebühren für andere Verwertungsgesellschaften ein. Sie ist staatlich anerkannt und als "wirtschaftlicher Verein" organisiert.

Keine GEMA-Gebühr für private Partys
Private Partys gelten an sich nicht als öffentliche Veranstaltungen. Daher muss eigentlich für die Musik auf einem 80. Geburtstag oder einer Hochzeitsfeier keine GEMA-Gebühr entrichtet werden. Eigentlich – denn es gibt eine recht große Grauzone, um die immer wieder vor Gericht gestritten wird.

Privat oder öffentlich?
Eine wichtige Rechtsgrundlage ist hier § 15 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz. Danach ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Menschen bestimmt ist, die zur Öffentlichkeit gehören – also für solche, die nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden sind, sich also nicht persönlich kennen. Von der Anzahl der Gäste hängt dies nicht ab – allerdings wird die Wahrscheinlichkeit einer öffentlichen Veranstaltung größer, je mehr Teilnehmer sie besuchen.

Beispiel: Hochzeit
Das Amtsgericht Bochum beschäftigte sich mit einer türkischen Hochzeit, zu der 600 Gäste geladen waren. Die GEMA hatte diese als öffentliche Veranstaltung angesehen und Gebühren für die gespielte Livemusik erhoben. Das Gericht war anderer Ansicht. Eine öffentliche Veranstaltung liege nicht vor, wenn der Kreis der Teilnehmer konkret begrenzt sei und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch ihre Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden seien. Da hier nur geladene Gäste anwesend waren, Freunde und Familienmitglieder des Brautpaares, handelte es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Urteil vom 20.1.2009, Az. 65 C 403/08).

Beispiel: Senioren-Singkreis
Ohne Gerichtsverfahren beigelegt wurde der Streit um einen Senioren-Singkreis in Fahrdorf in der Nähe von Schleswig. Eine kleinere Gruppe von Senioren hatte sich regelmäßig getroffen, um Volkslieder zu singen. Organisiert war das Ganze ehrenamtlich, einige Mitglieder waren bereits dement und erinnerten sich an kaum mehr als die Liedertexte – für deren Absingen sie nun GEMA-Gebühren bezahlen sollten. Die GEMA verzichtete nach einem eindeutigen Medienecho und einer Flut wütender Anrufe auf die Gebühr.

Beispiel: Beachparty im Bullenstall
Das Landgericht Oldenburg entschied zu Gunsten der GEMA: Hier war in einem ehemaligen Bullenstall eine Beachparty mit Musik von CDs und Musikvideos auf einer Großbildleinwald veranstaltet worden. 83 Besucher kamen, sie zahlten je 13 Euro Eintritt. Auf der Eintrittskarte stand "Die legendäre Beach-Party geht in die vierte Runde!". Zwar beharrte der Veranstalter darauf, dass dies eine private Party gewesen sei. Dagegen sprachen aber die große Teilnehmerzahl und die "vierte Runde". Obendrein ergab sich aus der als Beweis vorgelegten Gästeliste des Veranstalters, dass auch gezielt Angehörige mit eingeladen worden waren – und damit Personen, die nicht persönlich mit dem Veranstalter oder seinen Freunden bekannt waren. Ein "persönliches Band" zwischen den Partygästen habe insgesamnt nicht bestanden (Urteil vom 11.1.2006, Az. 5 S 740/05).

Wie hoch sind die Gebühren?
Die GEMA-Gebühren sind unterschiedlich hoch, je nachdem, ob Live-Musik oder "Konserven" gespielt werden. Ihre Höhe hängt von der Größe des Veranstaltungsraumes und der Höhe des Eintritsgeldes ab – was nicht bedeutet, dass Veranstaltungen ohne Eintritt gebührenfrei sind. Beispiele: Eine Veranstaltung mit Live-Musik in einem Raum bis 100 qm mit fünf Euro Eintritt kostet 43,06 Euro Gebühren. Eine Veranstaltung in einem Raum bis 1.500 qm mit zehn Euro Eintritt kostet 1.145,99 Euro Gebühren. Dazu kommen sieben Prozent Umsatzsteuer. Der Veranstalter muss die Veranstaltung vorher bei der GEMA anmelden. Versäumt er dies, zahlt er die Gebühr plus einem Aufschlag von 100 Prozent.