Ich bin Vermächtnisnehmer - was jetzt tun?

18.02.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (9327 mal gelesen)
Post vom Nachlassgericht: Sie sind testamentarisch als Vermächtnisnehmer berufen. Was Sie jetzt tun müssen, beschreibt dieser Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

Wer durch eine Testamentseröffnung erfährt, dass er mit einem Vermächtnis bedacht worden ist, wird zunächst klären müssen, ob es sich tatsächlich um ein Vermächtnis handelt – und nicht um eine mit erheblichen Haftungsrisiken verbundene Erbeinsetzung. Denn die Begriffe „Erbschaft“ bzw. „vererben“ einerseits und „Vermächtnis“ bzw. „vermachen“ andererseits werden oft nicht richtig unterschieden. Eine Erbeinsetzung kann auch in Frage kommen, wenn dem Vermächtnisnehmer der gesamte oder zumindest ein überwiegender Anteil des Nachlasses „vermacht“ wurde.

Kann nach dem Wortlaut des Testaments dieser Punkt nicht eindeutig geklärt werden, so wird im Streitfall das Gericht auslegen müssen, was gemeint war. Eine zuweilen schwierige Ermittlung mit unvorhersehbaren Ergebnissen, auch wenn das Gesetz Auslegungsregeln bereithält.

Der Vermächtnisnehmer muss prüfen, gegen wen sich die Forderung richtet, die der Erblasser ihm durch Vermächtnis zugewandt hat. Je nach den Anordnungen des Erblassers müssen entweder der Erbe, mehrere Erben als Gesamtschuldner, oder ein weiterer Vermächtnisnehmer das Vermächtnis erfüllen. Der Anspruch gegen die Erben ist nicht abhängig davon, ob die Erben den Nachlass schon aufgeteilt – das Gesetz spricht von „auseinandergesetzt“ – haben, sondern sofort fällig.

Problematisch wird es, wenn sich der vermachte Gegenstand – zum Beispiel ein Unzenbarren Gold – sich nicht mehr im Nachlass befindet, etwa, weil der Erblasser ihn schon zu Lebzeiten verkauft hatte. In diesem Fall bekommt der Vermächtnisnehmer nichts. Ausnahmsweise bekommt er den Gegenstand aber dann, wenn es sich um ein Verschaffungsvermächtnis handelt. In diesem Fall müssen die Erben mit Mitteln aus der Erbschaft den Unzenbarren Gold beschaffen und dem Vermächtnisnehmer übergeben.

Ist ein Mietshaus vermacht, so müssen die Erben dem Vermächtnisnehmer nicht nur das Eigentum am Objekt verschaffen, sondern auch die Mieten auszahlen, die sie nach dem Erbfall vereinnahmt haben. Ähnliches gilt für Kapitalerträge aus vermachten Geldanlagen.

Gibt es Probleme mit der Durchsetzung der Vermächtnisforderung, ist sofortige anwaltliche Hilfe wichtig. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass eine Klage gegen den Erben erst möglich ist, wenn der die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist.

Kein Vermächtnisnehmer kann gezwungen werden, ein Vermächtnis auch anzunehmen. Wer aus persönlichen oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht annehmen will, muss nicht innerhalb einer gesetzlichen Frist ausschlagen, wie das bei der Erbschaft der Fall ist. Es genügt eine formlose Erklärung gegenüber demjenigen, der mit dem Vermächtnis beschwert ist.

Der Vermächtnisanspruch verjährt mit einer Frist von drei Jahren; der Fristenlauf beginnt am Ende des Jahres, in dem das Vermächtnis fällig geworden ist.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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