Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Außerordentliche Kündigung – Keine Pflicht zur Ermittlung belastender Umstände
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer belastende und den Sachverhalt ggf. erst in den Bereich des wichtigen Grundes hebende Tatsachen zu ermitteln....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten
Kommt der Arbeitgeber der nach der neuen Rechtsprechung des BAG und EuGH bestehenden Initiativlast, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub tatsächlich nehmen, nicht nach, verfallen diese Urlaubsansprüche nicht nur nach § 7 Abs. 3 BUrlG...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2020
Keine Verfassungswidrigkeit des § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung
Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt. Transferverluste...
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit dem 19.06.2016 gibt es in Deutschland das Basiskonto (auch Jedermann-Konto genannt). Im Juni 2020 hat der BGH nun zur Frage entschieden, welche Kontoentgelte nicht angemessen sind.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele wegen Corona gestrandete Urlauber mussten durch die Bundesregierung aus dem Ausland zurückgeholt werden. Jetzt bekommen die Rückkehrer eine Rechnung. Ist das rechtlich korrekt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Aus den USA sind Sammelklagen von Verbrauchern gegen Konzerne bekannt. Die EU will künftig grenzüberschreitende Sammelklagen auch in Europa ermöglichen.
© Bu - Anwalt-Suchservice In vielen deutschen Städten sind Umweltzonen eingerichtet. Was passiert, wenn man ohne die vorgeschriebene Umweltplakette erwischt wird? Und was gilt für Autos, die lediglich in der Umweltzone parken?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-App wirft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einige Fragen auf. Können Arbeitnehmer womöglich zum Vorzeigen verpflichtet werden? Kann der Chef die App-Nutzung anordnen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.
"Werkswagen" statt "Mietwage" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute ...