Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eine der Pflichten, die Existenzgründer treffen können, ist die Eintragung ihres neuen Unternehmens in das Handelsregister. Für wen ist sie Pflicht und was muss man dazu wissen?
Für manchen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während er staatliche Leistungen bezieht. Für Sozialbetrug drohen jedoch erhebliche Strafen.
Ärgerliche Formfehler führen immer wieder zur Nichtigkeit eines mühevoll bedachten Testaments. Damit Ihr letzter Wille auch in Erfüllung geht, haben wir haben Ihnen hier einige Hinweise zusammengestellt.
Die eigene Mülltonne ist voll – aber es ist immer noch Müll da. Wo soll der überschüssige Abfall hin? Darf man ihn in die Abfalltonne des Nachbarn entsorgen? Dies ist in vielen Wohnanlagen ein Dauerärgernis.
Für jedes Auto, das am Straßenverkehr teilnimmt, ist eine KfZ-Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. Viele Autofahrer wissen nicht, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie ohne Versicherung fahren.
Kunden, die bei der DSL Bank eine Finanzierung für eine Immobilie eingegangen sind, sind derzeit mit diversen Problemen konfrontiert. Ging es zuletzt um die Löschungsbewilligung und Haftungsentlassungserklärung, ist es nun auch noch die ...
Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt erneut Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. ...
Wenn der Erbfall schon vor Bescheidserlass eingetreten ist, begründet nur ein an den Erben gerichteter Bescheid eine durchsetzbare Zahlungsverpflichtung (VG Regensburg, U.v. 5.2.2003 – RO 2 K 01.1085 – juris Rn. 15) ...
Der Zeitpunkt des Scheidungsantrags hat Auswirkungen auf den Stichtag des Endvermögens und damit auf die Berechnung des Zugewinns. Dies bietet taktische Handlungsoptionen für den Zugewinnausgleich. Der verfrühte Scheidungsantrag Der ...
Der Ärger über die DSL Bank bei Immobilienkaufverträgen nimmt nicht ab: Ging es zuletzt um Löschungsbewilligungen, so heißt die nächste Hürde "Haftungsentlassung". Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere ...