Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende erheblich ...

Rund 200.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen alleine im vergangenen Jahr gekündigt haben. Und dieser Trend hält weiter an. „Bausparer müssen diese Kündigungen nicht akzeptieren“, sagt Rechtsanwalt Sebastian ...

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...

Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (hier eine Bürgschaft) zurückgreifen darf. ...

Information ist wichtig: Welche Rechte haben der Vollmachtgeber und - vor allem - seine Erben gegenüber dem Bevollmächtigten? Damit befasst sich der Beitrag. Immer mehr sind wir auf Vorsorgevollmachten angewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, die eigenen ...

Wohlgemeinte Formulierungen in der Kündigung können Ansprüche wegen Diskriminierung nach sich ziehen. Auch im Kleinbetrieb ist das AGG zu beachten. Kleinbetriebe die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen sind ...

Neue Rechtsprechung zur Abschreibungsmöglichkeit von Grundstücken Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (09.03.16 - X R 46/14) ist es in bestimmten Fällen möglich, betrieblich genutzte Grundstücke einer zweiten AfA zugänglich zu ...

Erst Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) und nun auch Euro Grundinvest: Anleger der Fonds dieser Emissionshäuser müssen um ihr investiertes Geld zittern. „Es scheint so, dass Malte Hartwieg fast überall verbrannte Erde ...

Bauzinsen sind durch das Brexit-Votum der Briten noch einmal gefallen. Obwohl sich die Zinsen schon lange auf historisch niedrigem Niveau befinden, sind sie noch weiter gesunken. „Das macht nicht nur die Immobilienfinanzierung attraktiv, sondern ...

Anleger des Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind sollten handeln, bevor es zu spät ist. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht schon ab November die Verjährung. Der Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind wurde im November 2006 aufgelegt. Anleger konnten sich ...