Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Verbraucher werden zukünftig besser vor Abmahnabzocken, undurchsichtigen Inkassoforderungen und unerlaubter Telefonwerbung geschützt. Der Bundesrat hat in der letzten Woche ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.
Garantieansprüche dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung ...
Nach ständiger Rechtsprechung sind Banken verpflichtet, ihre Kunden über Rückvergütungen aufzuklären. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun bestätigt, dass eine solche Aufklärung umfassend und vollständig zu erfolgen hat. Eine Bank kann sich also nicht ...
Das OLG Bamberg hat dem EuGH mit einem Vorlagebeschluss vom 29.08.2013 einige interessante Fragen zum persönlichen Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GFK (= Genfer Flüchtlingskonvention) vorgelegt. Diese betreffen die Reichweite des persönlichen ...
Anleger in Wölbern Invest Immobilienfonds hatten schon länger den Verdacht, dass Gelder aus den Fonds veruntreut wurden. Jetzt scheint sich dieser Verdacht zu bestätigen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde Wölbern-Chef Heinrich Maria ...
Das Sozialgericht Berlin entschied am 23.1.13, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung für das Rauchen unterbricht, in dieser Zeit nicht vom Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung erfasst ist. ...
Anleger in Mittelstandsanleihen erleben schwere Zeiten. Nun hat am 6. September 2013 die Windreich GmbH (ehemals Windreich AG) Insolvenz anmelden müssen. Für die Anleger, die auf die erneuerbaren Energien setzten, ist dies ein erneuter Schlag. Ob ...
Die MIG Film GmbH fordert Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot in Höhe von üblicherweise € 910,00 Im Auftrag der MIG Film GmbH werden Anschlussinhaber von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen angeblicher ...
Urheberrecht: AGB-Klau kann teuer werden! In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 – Az.: ...
Mehrere Insolvenzereignisse - wann besteht ein Insolvenzgeldanspruch? Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. ...