Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Das AG Königs Wusterhausen hat mit Urteil vom 13.09.2012 bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr von einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nachtatverhaltens des Betroffenen abgesehen. ...
Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...
Die Hess AG stellt heute am 13. Februar 2013 Antrag auf Insolvenz. Das teilt das Unternehmen auf seiner Homepage mit. Für die Anleger heißt es nun, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden und ihre Möglichkeiten auf Schadensersatz rechtlich ...
Insbesondere die Commerzbank AG bzw. deren Rechtsvorgängerin, die Dresdner Bank, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anteile an dem sogenannten CFB Schiffsfonds 166 vertrieben. Bei diesem Fondsmodell beteiligen sich die Anleger als Kommanditisten ...
Unterlassungs- und Zahlungsforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bzgl. des Werkes „Fever“ von Cascada - Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Die Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...
Ein "Knutschfleck" beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Durch das Amtsgericht Arnstadt wurde bei einem 14-jährigen, der einer 13-jährigen einen Knutschfleck verpasst haben soll, die Entnahme von Körperzellen angeordnet. ...
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wann die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren erstattungsfähig sind. Er hat dies jedenfalls für die Fälle bejaht, in denen zugleich ein Patentverletzungsprozess ...
Bundesfinanzminister Schäuble nennt es sein "Trennbankengesetz", SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wollte es schon immer haben und nun hat der Bundestag weitere Vorlagen für Gesetzentwürfe abgesegnet. Nicht nur Anlegerschutz-Experten wie der Wiesbadener ...
Behauptete Urheberrechtsverletzungen durch die Kanzlei FAREDS wegen angeblicher Zurverfügungstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes „De Lancaster - Blue Moon“ über Online-Tauschbörsen - Wie sollten sich Betroffene verhalten? ...
Der VGH München hat folgendes entscheiden: "(...) Nach diesen Maßstäben lässt sich hier ein solches Dringlichkeitsinteresse weder aus dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin entnehmen noch ist es sonst ersichtlich. Zwar mag die sofortige ...