Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007 sind die Kindesunterhaltsbeträge, der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen hat sich erhöht. Das neue Unterhaltsrecht lässt sich auf sich warten. ...
Wenn ein Hotelgast seine Rechnung nicht bezahlt, stellt sich immer wieder die Frage, wo er verklagt werden kann. Kann der Hotelier am Sitz seines Betriebes die Klage erheben oder muß er dort klagen, wo der Gast wohnt oder seinen Sitz hat? Der ...
Wer im Internet als Händler auftritt, sollte immer auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sein: Zahlreiche "Abmahnfallen" lauern. Den Abgemahnten drohen hohe Schadensersatzforderungen. In einem "Abmahnfall" hat in diesem Jahr das Kammergericht ...
Teilkündigungen sind verboten Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der ...
Schwerbehinderte Menschen geniessen besonderen Kündigungsschutz. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, der sich auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen bezieht, kennt das deutsche Arbeitsrecht eine Anzahl von Rechtsnormen, die einen besonderen ...
EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN - EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE - EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN - EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE (STAND JUNI 2007) - Alte Rechtslage: Nach der bis Ende ...
In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt. ...
Bundesverfassungsgericht stoppt Ungleichbehandlung von Eltern nichtehelicher und ehelicher Kinder beim Betreuungsunterhalt. Hierdurch verzögert sich die zum 01.07.2007 geplante Unterhaltsrechtsreform. ...
Das Gewaltschutzgesetz bietet Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Häusliche Gewalt und Stalking: Abhilfe nach dem Gewaltschutzgesetz Häusliche Gewalt, Auflauern, Telefonterror - viele Menschen, oftmals Frauen, sind immer wieder Opfer ...
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. ...