Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


06.05.2010, Autor Lars Jaeschke (3586 mal gelesen)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht. ...

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06.05.2010, Autor Amrei Viola Wienen (3709 mal gelesen)

Unerlaubte Verwertung des Films "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!" ist Gegegenstand von Abmahnungen, die die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte für die Constantin Film Verleih GmbH verschickt. Wie uns durch Mandanten bekannt ist, wird darin die ...

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05.05.2010, Autor Hans Wilhelm Busch (4177 mal gelesen)

Bei der Verwertbarkeit von Videoabstandsmessungen weist die Rechtsprechung einzelner Bundesländer erhebliche Unterschiede auf In zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit sind das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2010, 3 RBs 8/10) und OLG Stuttgart ...

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03.05.2010, Autor Holger Syldath (3789 mal gelesen)

Neue Rechtsprechung zur Gebührenpflicht von Computern in häuslichen Arbeitszimmern. Mit gängigen Computern können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen ...

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29.04.2010, Autor Tim Geißler (4635 mal gelesen)

Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien, die darauf basieren, man habe gar nicht telefoniert, ...

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29.04.2010, Autor Tim Geißler (3995 mal gelesen)

Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido“ vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die entsprechenden ...

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28.04.2010, Autor Hans Wilhelm Busch (7504 mal gelesen)

In der Hausratversicherung mitversicherte Hotelkosten können nicht fiktiv abgerechnet werden, wenn tatsächlich kein Hotel sondern eine private Unterkunftsmöglichkeit in Anspruch genommen wird Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 20.05.2009 (Az.: 8 U ...

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28.04.2010, Autor Amrei Viola Wienen (2678 mal gelesen)

Es ist im Februar diesen Jahres ein erfreuliches Urteil am Amtsgericht Frankfurt am Main gefällt worden, in dem Abmahnkosten in einem Filesharing-Fall auf 100 Euro begrenzt wurden und in dem § 97 a UrhG für einen derartigen Fall angewendet wurde. ...

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27.04.2010, Autor Hans Wilhelm Busch (2692 mal gelesen)

In der privaten Krankenversicherung sind alternative Behandlungsmethoden nicht nur bei lebensbedrohlichen oder unheilbaren Erkrankungen erstattungsfähig, sondern immer dann, wenn es keine schulmedizinische Behandlungsmöglichkeit gibt ...

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26.04.2010, Autor Hartmut Göddecke (3118 mal gelesen)

Schiffsfonds sind derzeit in der Regel nur mit hohen Verlusten veräußerbar. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich den jüngsten Marktbericht des Handelshauses für geschlossene Fondsanteile Deutsche Zweitmarkt AG anschaut. Demnach lag der ...

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23.04.2010, Autor Mathias Lorenz (3416 mal gelesen)

Zur Problematik der schriftlichen Niederlegung des befristeten Arbeitsvertrages erst nach der Tätigkeitsaufnahme. Das BAG hat sich bereits mehrfach mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge ...

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21.04.2010, Autor Hans Wilhelm Busch (3412 mal gelesen)

Rechtsanwaltskosten für eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung sind vom Haftpflichtversicherer nicht zu erstatten Bei den Kosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechts-schutzversicherung handelt es sich nicht um einen ...

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21.04.2010, Autor Sven Skana (4382 mal gelesen)

Ein Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass der nach einem Unfall geltend gemachte Schaden auch wirklich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist und nicht etwa aus vorangegangenen Ereignissen stammt (sog. Altschäden/ ...

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21.04.2010, Autor Sven Skana (5352 mal gelesen)

Sicher haben Sie das auch schon erlebt: Sie sind völlig schuldlos in einen Unfall mit Ihrem PKW verwickelt und die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt trotz mehrfacher Mahnung und Fristsetzung einfach nicht: Die Versicherung hat oft gar ...

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20.04.2010, Autor Sven Skana (2981 mal gelesen)

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Dann interessiert Sie sicherlich, ob Sie auch wirklich den vollen Schaden von der Versicherung ersetzt bekommen: Die Allianz-Haftpflichtversicherung ist Vorreiter für das sog. FairPlay -Konzept. Aber auch die ...

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15.04.2010, Autor Hartmut Göddecke (3076 mal gelesen)

In einem von der KANZLEI GÖDDECKE vor dem Landgericht Bonn (LG Bonn) vertretenen Fall wollte die Anlegerin ihr Geld in sicherem Festgeld parken und bekam auf Anraten der Kundenberaterin für einen Teilbetrag Lehman-Zertifikate. Eine falsche ...

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12.04.2010, Autor Holger Syldath (5073 mal gelesen)

Ein Insolvenzschuldner musste kürzlich schmerzlich erfahren, dass eine Vernachlässigung der gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in der Insolvenz zum Teil gravierende Folgen haben kann. Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich ...

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06.04.2010, Autor Amrei Viola Wienen (3690 mal gelesen)

Die Winterstein Rechtsanwälte behaupten im Auftrag der Firma "K& K logistics" in Abmahnungen, dass Urheberrechte durch den Verkauf von Fälschungen verletzt wurden, wie uns durch Mandanten bekannt ist. Dabei geht es um auf Bekleidungsstücken bzw. ...

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01.04.2010, Autor Tim Geißler (2616 mal gelesen)

Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 ändern. ...

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01.04.2010, Autor Marcus Richter (3649 mal gelesen)

Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem u. a. von uns geführten Verfahren als ...

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