Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


21.04.2010, Autor Sven Skana (4382 mal gelesen)

Ein Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass der nach einem Unfall geltend gemachte Schaden auch wirklich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist und nicht etwa aus vorangegangenen Ereignissen stammt (sog. Altschäden/ ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
21.04.2010, Autor Sven Skana (5353 mal gelesen)

Sicher haben Sie das auch schon erlebt: Sie sind völlig schuldlos in einen Unfall mit Ihrem PKW verwickelt und die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt trotz mehrfacher Mahnung und Fristsetzung einfach nicht: Die Versicherung hat oft gar ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (25 Bewertungen)
20.04.2010, Autor Sven Skana (2981 mal gelesen)

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Dann interessiert Sie sicherlich, ob Sie auch wirklich den vollen Schaden von der Versicherung ersetzt bekommen: Die Allianz-Haftpflichtversicherung ist Vorreiter für das sog. FairPlay -Konzept. Aber auch die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
15.04.2010, Autor Hartmut Göddecke (3078 mal gelesen)

In einem von der KANZLEI GÖDDECKE vor dem Landgericht Bonn (LG Bonn) vertretenen Fall wollte die Anlegerin ihr Geld in sicherem Festgeld parken und bekam auf Anraten der Kundenberaterin für einen Teilbetrag Lehman-Zertifikate. Eine falsche ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (24 Bewertungen)
12.04.2010, Autor Holger Syldath (5074 mal gelesen)

Ein Insolvenzschuldner musste kürzlich schmerzlich erfahren, dass eine Vernachlässigung der gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in der Insolvenz zum Teil gravierende Folgen haben kann. Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
06.04.2010, Autor Amrei Viola Wienen (3691 mal gelesen)

Die Winterstein Rechtsanwälte behaupten im Auftrag der Firma "K& K logistics" in Abmahnungen, dass Urheberrechte durch den Verkauf von Fälschungen verletzt wurden, wie uns durch Mandanten bekannt ist. Dabei geht es um auf Bekleidungsstücken bzw. ...

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01.04.2010, Autor Tim Geißler (2618 mal gelesen)

Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 ändern. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
01.04.2010, Autor Marcus Richter (3649 mal gelesen)

Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem u. a. von uns geführten Verfahren als ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (14 Bewertungen)
31.03.2010, Autor Sven Skana (3851 mal gelesen)

Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. Nach einem Überholmanöver verlor der VN die Kontrolle über sein Fahrzeug und schleuderte über die ...

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31.03.2010, Autor Sven Skana (3263 mal gelesen)

Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und ...

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26.03.2010, Autor Ulrich Sefrin (7686 mal gelesen)

Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. § 15a RVG Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung, also die durch die außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr werden im Hinblick auf die Anrechnungsvorschrift im Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG in der ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (112 Bewertungen)
16.03.2010, Autor Thomas Schulze (3926 mal gelesen)

Auch die Verwendung der Formulierung "ca" bei der Angabe der Wohnfläche führt nicht dazu, dass eine höhere Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % zulässig ist. Zentrale Bedeutung im Mietvertrag hat die Angabe der Wohnfläche. Diese dient nicht nur ...

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11.03.2010, Autor Kai Jüdemann (3124 mal gelesen)

Die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski aus Berlin mahnt zur Zeit im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde (Twilight Saga: New Moon). ...

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09.03.2010, Autor Hartmut Göddecke (3143 mal gelesen)

Bei der Beratung ihrer Kunden hat die Sparkasse in der Finanzmetropole nicht die für den Anleger entscheidenden Punkte beachtet. Provisionen, die ihr als heimlicher Verkaufserlös zugeflossen sind, hat sie dem Investor verschwiegen. Für die Richter ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (21 Bewertungen)
04.03.2010, Autor Marcus Richter (2926 mal gelesen)

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (36 Bewertungen)
26.02.2010, Autor Lars Jaeschke (2380 mal gelesen)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15.12.09 am 02.03.10 um 10:00 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. ...

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25.02.2010, Autor Tim Geißler (2875 mal gelesen)

Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts ...

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25.02.2010, Autor Oliver Schöning (3757 mal gelesen)

Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung. Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den Mieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung verklagen. Doch mit dem ...

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25.02.2010, Autor Lars Jaeschke (2510 mal gelesen)

Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (17 Bewertungen)
25.02.2010, Autor Lars Jaeschke (2593 mal gelesen)

Der BGH hat sich kürzlich im Rahmen der „airdsl“-Entscheidung (Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06) auch zu den Voraussetzungen der Vorverlagerung des Schutzes von Internet-Domains als Werktitel geäußert. Eine solche Vorverlagerung des Schutzes ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (14 Bewertungen)