Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


11.02.2009, Autor Markus Wollin (3335 mal gelesen)

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 10.06.2008 (Az: 22 O 276/07) die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, Markgröningen, zu Schadensersatz in Höhe der geleisteten Einlagen wegen Falschberatung verurteilt.In einem vor dem ...

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10.02.2009, Autor Sven Skana (2607 mal gelesen)

Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. Gegen dieses ...

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10.02.2009, Autor Hartmut Göddecke (3501 mal gelesen)

Falsch beraten fühlte sich ein Sparer, der die Dresdner Bank wegen eines hauseigenes Zertifikats verklagte. Er sei nicht ausreichend über die Sicherheit des empfohlenen Wertpapiers aufgeklärt worden. Daher verurteilte das Landgericht Hamburg (LG ...

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10.02.2009, Autor Michael Struck (3412 mal gelesen)

Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2008 werden Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen und bei den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleitungen (VOB/B) als Ganzes vereinbart werden, nunmehr der vollen ...

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06.02.2009, Autor Sven Skana (2788 mal gelesen)

Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von ...

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03.02.2009, Autor Hartmut Göddecke (2906 mal gelesen)

Anlageberater dürfen weder Risiken von Finanzanlagen verniedlichen, noch großzügig mögliche Gefahren verschweigen. Vielmehr – so sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) – haben sie das Anlageziel des Investors mit dessen Risikoprofil zu ...

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02.02.2009, Autor Guido Lenné (3463 mal gelesen)

Argentinien verweigert Rückzahlung der Staatsanleihen zu Unrecht. Da die Verjährung der Ansprüche droht, ist eine schnelle Überprüfung ratsam. Leverkusen / Buenos Aires – Wer bislang der Meinung war, Staatsanleihen seien risikofreie Anlageformen, der ...

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01.02.2009, Autor Sven Skana (3272 mal gelesen)

Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat ...

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29.01.2009, Autor Hartmut Göddecke (2902 mal gelesen)

Die Finanzkrise verursacht erste Flauten bei deutschen Schiffsfonds. Charline, Carl C und Hannes C werden in Branchenkreisen als erste Verlustkandidaten gehandelt. Einbußen auf Grund rückläufiger Charterraten dürften wohl auch bei weiteren ...

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27.01.2009, Autor Andreas Jäger (4141 mal gelesen)

BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen Überforderung des Unterhaltszahlers fest Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft – und damit auch ein ...

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22.01.2009, Autor Klaus Hünlein (2627 mal gelesen)

Wohnungsbaugenossenschaften: Finanzämter fordern Eigenheimzulage zurück Seit 2002 brachten Genossenschaftsbeteiligungen dank staatlicher Förderung für die Anleger ansehnliche Renditen. Hintergrund diese Modells war es, dass der ...

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19.01.2009, Autor Tim Geißler (2560 mal gelesen)

Kostenloser Download der Gerichtsbeschlüsse für Interessierte Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat ...

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16.01.2009, Autor Sven Skana (3243 mal gelesen)

Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung einer Versicherungsleistung in ...

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16.01.2009, Autor Hartmut Göddecke (5773 mal gelesen)

Kreditnehmer erfahren eine spürbare Entlastung. Kreditgebende Banken müssen bei überteuerten Restschuldversicherungen dem Kunden die überhöhten Kosten erstatten, wenn sie nicht über an die Versicherung geflossene Provisionen aufgeklärt haben. ...

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16.01.2009, Autor Katrin Zink (2789 mal gelesen)

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchte ich Ihnen einige kurze Tipps aus dem Bereich des Arbeitsrechts geben, für deren Vertiefung und Nachfragen ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung stehe: Wussten Sie schon, dass der Zugang einer ...

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16.01.2009, Autor Katrin Zink (3160 mal gelesen)

Unterhalt nach Scheidung? Seit 1. Januar 2008 gilt das Neue Unterhaltsrecht. Mittlerweile liegen diverse Entscheidungen vor, die sich unter anderem mit der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten und der Frage der Unterhaltsbefristung ...

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16.01.2009, Autor Katrin Zink (3095 mal gelesen)

Da sind sie – die lang ersehnten Feiertage! Weihnachten und Jahreswechsel stehen vor der Tür! Weihnachten ist ganz besonders das Fest der Familie, der Besinnlichkeit und Ruhe. Gerade in solchen Situationen kann es jedoch immer wieder vorkommen, ...

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15.01.2009, Autor Hartmut Göddecke (2969 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft, Herrn Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt. Das noch klageabweisende Urteil des Landgerichts Tübingen ...

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15.01.2009, Autor Stefan Westbunk (5716 mal gelesen)

Der Artikel befasst sich mit dem Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, für die eine sog. Restschuldversicherung bzw. Restkreditversicherung abgeschlossen wurde. Ein wirksamer Widerruf führt zu einer Rückabwicklung der Verträge. Die ...

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14.01.2009, Autor Erich Hünlein (3775 mal gelesen)

Im Zusammenhang mit verschiedenen Umwandlungen bzw. Fusionen und Übernahmen wird derzeit immer wieder über den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und insbesondere den Fortbestand des Kündigungsschutzes, aber auch aller arbeitnehmerseitigen ...

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