Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2007-11-21, Autor Sven Skana (3047 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Bereits kurz nach dem Kauf stellte der Kläger nämlich am streitgegenständlichen Fahrzeug mehrere ...

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2007-11-20, Autor Sven Skana (3119 mal gelesen)

Wer am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss teilnimmt, muss sich gemäß § 24 a StVG wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Nach verfassungskonformer Auslegung gilt jedoch nicht mehr die Null-Toleranz-Schwelle, sondern es muss bei Cannabis ein ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
2007-11-20, Autor Sven Skana (3056 mal gelesen)

Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll in Berlin mit der Einführung der Umweltplakette ab dem 01.01.2008 die Luftqualität verbessert werden. ...

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2007-11-20, Autor Heinrich Hübner (3413 mal gelesen)

In den Erbschaftsteuerrichtlinien hat der Richtliniengeber mehrfach Restriktionen für die Gewährung der Begünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG vorgesehen, die im Hinblick auf das Bereicherungsprinzip des ErbStG fragwürdig sind. Der nachfolgende ...

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2007-11-19, Autor Sven Skana (3115 mal gelesen)

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (24 Bewertungen)
2007-11-17, Autor Christian Weiner (3256 mal gelesen)

LG Berlin (Urt. v. 20.08.2007):Werbung mit Ladenpreis bei Ebay Auktionen wettbewerbsrechtlich unzulässig Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie ...

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2007-11-12, Autor Markus Wollin (5143 mal gelesen)

Anleger der Deltoton AG (vormals: Frankonia Direkt, Frankonia Wert AG,Frankonia Sachwert AG bzw. Frankoniawert AG) haben Ende Oktober die ernüchternde Mitteilung erhalten, dass ihre Einlagen vollständig verloren zu sein scheinen. Die Deltoton AG ...

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2007-11-05, Autor Tim Geißler (2356 mal gelesen)

Nach Urteil des Landgerichts Hamburg droht jetzt insbesondere den Betreibern von Foren und Chatrooms eine neue Abmahnwelle. Nach diversen Abmahnwellen im Bereich des Impressums hat es sich nun rumgesprochen, dass derjenige, der eine Internetseite ...

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2007-11-05, Autor Amrei Viola Wienen (2348 mal gelesen)

Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft. Auch zukünftig wird die Abmahnwelle jugendliche Urheberrechtsverletzer überrollen können. Denn eine Bagatellklausel ist nicht Teil der ...

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2007-11-03, Autor Volker Schweer (2902 mal gelesen)

Auch Minderjährigen kann es obliegen, zumindest teilweise für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Unterhalt: Auch Minderjährigen kann eine Teilerwerbstätigkeit zumutbar sein Nicht nur Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Sprösslinge sorgen. Auch ...

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2007-10-25, Autor Volker Schweer (3049 mal gelesen)

Auch Minderjährigen kann es obliegen, zumindest teilweise für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Unterhalt: Auch Minderjährigen kann eine Teilerwerbstätigkeit zumutbar sein Nicht nur Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Sprösslinge sorgen. Auch ...

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2007-10-25, Autor Tim Geißler (2776 mal gelesen)

Wer sich zum Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs entschließt, läuft immer Gefahr, dass der Wagen nicht ganz „in Ordnung“ ist. Doch welche Rechte stehen dem Erwerber zu, wenn sich nachträglich doch die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs herausstellt? ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
2007-10-22, Autor Frank Müller (3479 mal gelesen)

Besteuerung der natürlichen Personen in Spanien mit Einkommenssteuer und Vermögenssteuer, Lohnsteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer, Beschränkte Steuerpflicht - Besteuerung von Nichtansässigen (No Residentes), Besteuerung der spanischen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (21 Bewertungen)
2007-10-18, Autor David Frinken (3195 mal gelesen)

Reform des Unterhaltsrecht zum 01.08.2008 zur Abschaffung der Ungleichbehandlung von Müttern „nichtehelicher Kinder“. Ein Überblick. Eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Hier die Änderungen ...

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2007-10-18, Autor Andreas Jäger (3205 mal gelesen)

Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt führt regelmäßig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen, da der unterhaltspflichtige Expartner sich häufig zu Unrecht mitunter hohen Forderungen ausgesetzt sieht. Eine Einschränkung der Verpflichtung zur ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (14 Bewertungen)
2007-10-18, Autor Tim Geißler (4243 mal gelesen)

Im Bereich des Filesharing bestehen noch viele Unsicherheiten darüber, was legal und was illegal ist. Angesichts der aktuellen Abmahnwelle scheint es daher geboten, einmal einen kleinen Überblick über die Rechtslage sowie Hinweise zu möglichen ...

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2007-10-10, Autor Bernhard Müller (4192 mal gelesen)

Viele Vermieter drohen damit die Miete zu erhöhen, wenn der Mieter der Streichung einer unwirksamen Vertragsklausel nicht zustimmt. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Schönheitsreparaturen müssen, wenn im Mietvertrag nichts anderes ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2007-10-09, Autor Tim Geißler (3216 mal gelesen)

Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (20 Bewertungen)
2007-10-09, Autor Bernhard Müller (6493 mal gelesen)

Wer eine solche Arbeit hat, kann diese beenden, ohne Sanktionen des Jobcenters zu befürchten Sittenwidrige Bezahlung Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen Stundenlohn, der auch dann gezahlt wird, wenn der Arbeitserfolg trotz ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (22 Bewertungen)
2007-10-02, Autor Tim Geißler (3808 mal gelesen)

"Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden" oder warum Sie bei gegen Sie gerichteten Vorwürfen unbedingt schweigen sollten. Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn geführten Verfahren zu schweigen, ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (21 Bewertungen)

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