Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


25.02.2010, Autor Lars Jaeschke (2579 mal gelesen)

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: C-304/08) ist das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen nicht mit Europarecht ...

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25.02.2010, Autor Thomas Schulze (3789 mal gelesen)

Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten - oder wer muss was beweisen? Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum ...

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25.02.2010, Autor Holger Syldath (4113 mal gelesen)

Steuerberater im Visier der Staatsanwaltschaft Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr ...

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12.02.2010, Autor Hartmut Göddecke (2865 mal gelesen)

Statt Windenergie zu liefern, führten schadhafte Rotorköpfe des Windenergiefonds zum wirtschaftlichen Aus des 1997 konzipierten Windparks Ökologik AG & Co. Energiewendefonds III Geisleden KG (= Geisleden), spätere Treuwind GmbH & Co. Windpark ...

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09.02.2010, Autor Andreas Frömmel (4475 mal gelesen)

Die häufigsten Fehler bei der Vergabe von Bauarbeiten und bei der Bauabnahme Fehler: Keine Absicherung der Gewährleistungsansprüche im Vertrag Egal ob größere oder kleinere Arbeiten vergeben werden, es ist empfehlenswert im Vertrag schriftlich ...

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03.02.2010, Autor Renate Binder (5504 mal gelesen)

Der neue § 34 Abs. 2 a WpHG: Zu wessen Schutz entpuppt sich die neue Protokollpflicht? Am 1.1.2010 ist der neue § 34 Absatz 2 a WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) in Kraft getreten. Danach müssen Kreditinstitute (genauer: ...

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27.01.2010, Autor Sven Skana (3949 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 29.06.2009 entschieden, dass ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein sogenannter „Frühstart“ an der Ampel vorliegt, welcher ein Augenblicksversagen darstellt. Grundsätzlich liegt zwar keine ...

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27.01.2010, Autor Sven Skana (2917 mal gelesen)

Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. Dem Betroffenen wurde im vorliegenden Fall ein ...

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27.01.2010, Autor Michael Henn (2677 mal gelesen)

(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht München die arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung einer, mit einer Monatsgrundvergütung von 750,-- € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden ...

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27.01.2010, Autor Michael Henn (3331 mal gelesen)

Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein (Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder ...

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25.01.2010, Autor Amrei Viola Wienen (3348 mal gelesen)

Die Anwaltskanzlei Nümann & Lang mahnt im Auftrag der Autodata Ltd. ab und bietet dem Abgemahnten an, bei dessen Zahlung eines Pauschalbetrags i.H.v. 3.261 Euro keine weiteren Ansprüche geltend zu machen. Hintergrund der Abmahnung ist eine ...

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22.01.2010, Autor Michael Liskewitsch (4112 mal gelesen)

Grundsätzlich hat der Patient das Recht, die Unterlagen einzusehen. Sicherlich sah sich so mancher (Zahn)Arzt schon einmal mit dem Verlangen des Patienten, die Patientenunterlagen „herauszugeben“, konfrontiert. Die Gründe hierfür sind vielfältigst; ...

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21.01.2010, Autor Michael Henn (2970 mal gelesen)

EuGH kippt deutsche Regelungen bei den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht (Stuttgart) Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht ...

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19.01.2010, Autor Stephan F. Meyer (8525 mal gelesen)

Bei Klagen gegen die unbekannte Erben die durch den Nachlasspfleger vertreten werden ist bei Aktivprozessen zwingend auf die richtige Parteibezeichnung zu achten. Die Parteibezeichnung lautet „unbekannte Erben der/des am verstorbenen….“gesetzlich ...

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14.01.2010, Autor Michael Henn (3029 mal gelesen)

Wie ist die Höhe des Urlaubsgeldes zu ermitteln? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle im gesetzlichen Referenzzeitraum (13 Wochen vor Urlaubsbeginn) gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile bei der Ermittlung herangezogen werden. ...

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13.01.2010, Autor Sven Skana (3295 mal gelesen)

Aufgrund der fehlenden Nachprüfbarkeit der Messergebnisse bei Geschwindigkeitsübertretungen erklärt das AG Dillenburg, dass das PoliScanSpeed-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt und stellt daraufhin das OWi-Verfahren ein! ...

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13.01.2010, Autor Sven Skana (3008 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 11.08.2009 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Videomessung im Straßenverkehr für verfassungswidrig und löst eine Reihe von Freisprüchen in ähnlich gelagerten Fällen aus! Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das ...

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13.01.2010, Autor Torsten Friedrich Stumm (4268 mal gelesen)

Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz: FamFG wirkt sich auch auf Rechtsgebiete außerhalb des Familienrechts aus. In Bezug auf das ...

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12.01.2010, Autor Ernst Andreas Kolb (4621 mal gelesen)

Der Kindesunterhalt ist jüngst wieder angestiegen. Berechtigt das zur Abänderung eines vorhandenen Unterhaltstitels? Was sich geändert hat:  Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sieht vor, ...

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07.01.2010, Autor Sven Skana (3366 mal gelesen)

Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. Die Versicherung hatte den Schaden bei ihrem Versicherungsnehmer bereits reguliert und wollte ...

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