Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


27.11.2008, Autor Hartmut Göddecke (3411 mal gelesen)

Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das ...

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20.11.2008, Autor Sven Skana (2825 mal gelesen)

Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. ...

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19.11.2008, Autor Sven Skana (3050 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und zu einem ...

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19.11.2008, Autor Tim Geißler (3699 mal gelesen)

Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein. ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (16 Bewertungen)
19.11.2008, Autor Hartmut Göddecke (3193 mal gelesen)

Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit weniger ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (24 Bewertungen)
19.11.2008, Autor Bernhard Müller (3000 mal gelesen)

Die Mieter sollten bei der Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnungen zusammenhalten. Sie bekommen die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter und haben den Verdacht, dass diese falsch ist. Um dem Verdacht nachzugehen, investieren Sie 53,55 Euro, um ...

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17.11.2008, Autor Hartmut Göddecke (2900 mal gelesen)

Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
17.11.2008, Autor Thomas Schulze (2880 mal gelesen)

Unwirksamkeit von Laufzeiten von 10 Jahren? Kein automatischer Übergang alle Verträge beim Verkauf eines Grundstückes auf den Erwerber. Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
14.11.2008, Autor Svenja Schmidt-Bandelow (2622 mal gelesen)

In diesem Artikel sollerklärt werden, wann die deutschen Familiengerichte sich für international zuständig erklären. Internationale Zuständigkeit in Ehesachen 1. Allgemeines Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts ist ...

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14.11.2008, Autor Svenja Schmidt-Bandelow (3048 mal gelesen)

Der Artikel befasst sich mit der Problematik der Anerkennung von Sorge-und Umgangsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union und der Thematik der Kindesentführung Anerkennung von Sorge- und Umgangsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union ...

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13.11.2008, Autor Andreas Jäger (3632 mal gelesen)

Der notarielle Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung ist keine Seltenheit in Deutschland, verspricht er doch kurzfristig an liquide Mittel zu kommen. Erbverzicht kann sinnvoll sein Sicher mag es Situationen geben, in denen ein Erbverzicht ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (18 Bewertungen)
12.11.2008, Autor Sven Skana (2443 mal gelesen)

Vorliegend ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Wildunfall von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz des Unfallschadens an ihrem PKW verlangte. Der Sachverständige ermittelte einen Reparaturschaden in Höhe von 2.350,- €, von dem die ...

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11.11.2008, Autor Sven Skana (3916 mal gelesen)

Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § ...

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06.11.2008, Autor Sven Skana (3859 mal gelesen)

Hier ging es um den Sohn eines Versicherungsnehmers, welcher nachts gefeiert hatte und auf der Rückfahrt rechts von der Fahrbahn abkam und dabei gegen einen Baum prallte. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden. ...

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30.10.2008, Autor Sven Skana (3011 mal gelesen)

Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines ...

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23.10.2008, Autor Sven Skana (2924 mal gelesen)

Nach einem Auffahrunfall verlangte der Geschädigte für seinen BMW die Zahlung von Reparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Die Reparatur- und Lohnkosten wurden durch einen Sachverständigen auf Basis des Lohnfaktors einer ...

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21.10.2008, Autor Sven Skana (2834 mal gelesen)

Vorliegend wollte ein Versicherungsnehmer sein Motorrad verkaufen. Dafür schaltete er eine Anzeige im Internet. Der sich darauf meldende Kaufinteressent führte mit dem Motorrad ohne Überlassung der Papiere eine Probefahrt durch. ...

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17.10.2008, Autor Sven Skana (4156 mal gelesen)

Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen, und vor Ablauf von 8 Monaten darf ihm ...

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15.10.2008, Autor Sven Skana (3312 mal gelesen)

Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. ...

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10.10.2008, Autor Sven Skana (3477 mal gelesen)

Hier wurde bei einem Verkehrsunfall die Harley Davidson des Typs Electra-Glide des Klägers beschädigt. Das Motorrad befand sich im Zeitraum vom 18.03.2006 bis zum 03.06.2006 (78 Tage!) zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. ...

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