Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


29.09.2008, Autor Sven Skana (3027 mal gelesen)

Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem ...

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23.09.2008, Autor Sven Skana (2512 mal gelesen)

Vorliegend ging es um die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008. In diesem Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von ...

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22.09.2008, Autor Sven Skana (2583 mal gelesen)

Hier ging es um einen Kläger welcher die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gekauften Neuwagen mit Dieselmotor verlangte. Das Fahrzeug verfügte über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits kurze Zeit nach dem Erwerb des Fahrzeugs kam es ...

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22.09.2008, Autor Tim Geißler (3486 mal gelesen)

Kostenloser Download der Gerichtsbeschlüsse für Interessierte Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden (vgl. die ...

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15.09.2008, Autor Sven Skana (2744 mal gelesen)

Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. ...

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15.09.2008, Autor Tim Geißler (2467 mal gelesen)

Ist das „Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums“ auch ein Gesetz zum Schutz vor übertriebenen Abmahnungen? Neue Rechtslage seit September 2008 Gesetz gilt für alle Urheberrechtsverletzungen die ab September begangen werden Am 01.09.08 ist das ...

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08.09.2008, Autor Sven Skana (2862 mal gelesen)

Aktuell dazu: Kammergericht Berlin vom 30.6.2008! Bei einem unverschuldeten Unfall muss die Haftpflichtversicherung die Kosten einer teureren Fachwerkstatt übernehmen. Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. ...

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05.09.2008, Autor Nicolai Besgen (2998 mal gelesen)

Das neue Pflegezeitgesetz - Mehr Rechte für Arbeitnehmer Zum 1. Juli 2008 ist, von der Praxis weitgehend unbemerkt, das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen, hat ...

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05.09.2008, Autor Reimer Asmus (2922 mal gelesen)

Abfindungen müssen angemessen sein Jeder Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage bei dem Arbeitsgericht erheben, um ...

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05.09.2008, Autor Thomas Schulze (3641 mal gelesen)

Nur wenn die Schriftform gewahrt wird, ist der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wirksam. Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene ...

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20.08.2008, Autor Monika Luchtenberg (3083 mal gelesen)

Welche Änderungen die vorgesehene Reform des Zugewinnausgleichs für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit sich bringen wird Wie den Medien zu entnehmen ist, hat das Bundeskabinett am 20. August 2008 einen Gesetzentwurf zur Reform ...

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17.08.2008, Autor Monika Luchtenberg (4877 mal gelesen)

Lesen Sie nachstehend, welche Ansprüche nach der Trennung bestehen, wenn Miteigentum an einer gemeinsamen Immobilie besteht. Nach der Trennung sind grundsätzlich beide Ehegatten und Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie dazu verpflichtet, die ...

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11.08.2008, Autor Tim Geißler (2719 mal gelesen)

Oftmals sind die Vorwürfe der Abmahnanwälte unberechtigt. Doch wer trägt in diesem Fall die Anwaltskosten des zu Unrecht beschuldigten? Das Amtsgericht Hamburg Altona (Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07) hatte hierzu entschieden, dass sich die ...

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08.08.2008, Autor Hartmut Göddecke (3774 mal gelesen)

Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur Finanzierung des Falk – Fonds 76 gewährtes Darlehen ausbuchen. Dazu erhalten die geschädigten Anleger das von Ihnen eingesetzte Kapital in Höhe von ca. € ...

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05.08.2008, Autor Andreas Neuber (3224 mal gelesen)

Sollte man den Anwalt seines Vertrauens vor der Eheschließung fragen ? Keine Eigentumswohnung wird heutzutage gekauft, ohne dass sich der Käufer vorher um-fassend über mögliche Nachteile informiert. Kein Auto wird ohne langwieriges Studium der ...

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05.08.2008, Autor Tim Geißler (3021 mal gelesen)

„Ich erkenne die Schuld an“ – mit diesem kurzen Satz beginnt oftmals großer Ärger. Diesen Satz sollten Sie daher weder schriftlich noch mündlich am Unfallort äußern. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei zwar nicht um ein Schuldanerkenntnis (dies ...

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05.08.2008, Autor Hartmut Göddecke (4023 mal gelesen)

Bewusstes Wegsehen des Aufsichtsrats führt zur Haftung urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es betont in seinem Richterspruch vom 23.06.2008, dass das Aufsichtsratsmitglied Prof. Hankel durch seine eigene Ignoranz vom verbrecherischen ...

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30.07.2008, Autor Barbara Brauck-Hunger (2736 mal gelesen)

Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschaftssteuer für den Mittelständler Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, mit Änderungen zum 1.1.2010. In seiner ...

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29.07.2008, Autor Monika Luchtenberg (5413 mal gelesen)

Hinweise zu den Risiken bei Abschluß einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ohne kompetente anwaltliche Beratung Es gibt getrennt lebende Ehegatten, die sich nach einer Trennung aus den verschiedensten Gründen nicht durch einen Anwalt für ...

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27.07.2008, Autor Sven Skana (2725 mal gelesen)

Hier geht es um Ihr Geld. Immer wieder beschweren sich Unfallgeschädigte über zögerliche Schadensersatzzahlungen der Versicherung. Vor allem, wenn schnell ein telefonischer Kontakt über die so genannte "Hotline" zur Versicherung zustande kommt. ...

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