Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


11.02.2008, Autor Hartmut Göddecke (3070 mal gelesen)

Mit seinem Urteil setzt das höchste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Bürgen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von ...

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08.02.2008, Autor Hartmut Göddecke (2540 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) muss der Kunde auch darüber aufgeklärt werden, in wie weit die Gefahr besteht, dass sein eingesetztes Kapital allein durch die Kosten stark vermindert wird. ...

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07.02.2008, Autor Hartmut Göddecke (3217 mal gelesen)

Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Bürgschaftskunden von Banken ein Befreiungswort gesprochen. Leider halten sich nicht alle Kreditinstitute an diese Regel und vollstrecken noch aus so genannten Alturteilen. Das müssen sich ...

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06.02.2008, Autor Sven Skana (2935 mal gelesen)

Vorliegend wurde das Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- € und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. 3 i.V.m. ...

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04.02.2008, Autor Sven Skana (4752 mal gelesen)

Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der linken Seite ...

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04.02.2008, Autor Tim Geißler (3118 mal gelesen)

Ein kurzer Überblick über die Rechtslage bei der der sog. "Nötigung". Der Kampf um die linke Spur auf der Autobahn oder die Parklücke beim Supermarkt, das Kräftemessen beim Überholvorgang oder auch das „erzieherische“ Ausbremsen gehört ...

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30.01.2008, Autor Sven Skana (2581 mal gelesen)

Der betroffene Fahrzeugführer wurde beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter Drogeneinfluss angetroffen. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. ...

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29.01.2008, Autor Sven Skana (4336 mal gelesen)

Hier hatte das AG Lippstadt den Betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren /defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von ...

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25.01.2008, Autor Tim Geißler (3291 mal gelesen)

Im Bereich des Filesharing bestehen noch viele Unsicherheiten darüber, was legal und was illegal ist. Angesichts der seit längerem rollenden Abmahnwelle der Kanzlei Rasch aus Hamburg sowie der Kanzlei Waldorf aus München für die Musikindustrie, ...

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25.01.2008, Autor Bernhard Müller (8362 mal gelesen)

Sollten Sie als Mieter renovieren oder nicht und wie bekommen Sie die Kaution zurück? In vielen Mietverträgen befindet sich eine Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren muß. Der BGH hat ...

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23.01.2008, Autor Sven Skana (2546 mal gelesen)

Hier kam es vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 40,- EUR und 1 Punkt wegen vorsätzlicher unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach § 23 Abs. 1 a StVO. ...

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23.01.2008, Autor Bernhard Müller (7469 mal gelesen)

Das gilt in Berlin auch dann, wenn kein (anderer) Verwaltungsakt vorausgegangen ist. Opfer behördlichen Unrechts müssen ihr Anwaltshonorar im Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht zurückfordern. Zum Sachverhalt: Leistungsempfängerin (L) bekam ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (4295 mal gelesen)

ErbStG § 13a; GG Art. 20 Abs. 2 u. 3 Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (3843 mal gelesen)

Das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform1, durch das u. a. zentrale Vorschriften zum Verlustabzug (§ 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG) mit massivenNachteilen für viele Steuerpflichtige geändert wurden, verdanktsein ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (4243 mal gelesen)

Abtretung von Kommanditanteilen durch den Erben an Erfüllung Statt gegen Verzicht der Eintretenden auf Pflichtteilsansprüche als Veräußerungsgeschäft BGB § 718 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, §§ 16, 34; UmwStG 1977 § 24 Bringt der Erbe sein ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (2930 mal gelesen)

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7. 11. 2006 steht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor einer Reform, die die gravierendsten Auswirkungen seit dem Bestehen dieser Steuer erwarten lässt. Die Verlautbarungen der Politik vermitteln den ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (3355 mal gelesen)

Der II. Senat des BFH hält in seiner Entscheidung vom 24. 10. 2001, II R 61/99 Kernbereiche des ErbStG für verfassungswidrig. „Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu“, so möchte man mit Heine formulieren, wenn man die Entwicklung der ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (4051 mal gelesen)

Entnahme bei Vergrößerung der Beteiligungsquote eines an der Betriebskapitalgesellschaft, nicht aber an der Besitzgesellschaft beteiligten Angehörigen durch Kapitalerhöhung EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Die Zulassung eines Dritten zur ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (4795 mal gelesen)

Mitte der 90er Jahre wurde das Thema der disquotalen Gesellschafterleistungen engagiert diskutiert1. Angestoßen wurde diese Diskussion durch eine Serie von Entscheidungen des BFH2, auf die die Steuerverwaltung mit gleichlautenden Ländererlassen vom ...

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22.01.2008, Autor Heinrich Hübner (3545 mal gelesen)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a ErbStG a. F. bei Veräußerung von Betriebsvermögen oder Betriebsaufgabe unabhängig von deren Grund ErbStG a. F. § 13 Abs. 2a Satz 3 Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a. F. ...

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