Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


27.06.2007, Autor Amrei Viola Wienen (3761 mal gelesen)

Wer im Internet als Händler auftritt, sollte immer auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sein: Zahlreiche "Abmahnfallen" lauern. Den Abgemahnten drohen hohe Schadensersatzforderungen. In einem "Abmahnfall" hat in diesem Jahr das Kammergericht ...

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26.06.2007, Autor Reimer Asmus (3713 mal gelesen)

Teilkündigungen sind verboten Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der ...

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18.06.2007, Autor Johanna Engel (7244 mal gelesen)

Der Beitrag befaßt sich detailliert mit den einzelnen praxisrelevanten Besonderheiten der Sachschadensregulierung - Teilschadensfall oder Totalschadensfall - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Leasingfahrzeugs Der Beitrag ist in zwei ...

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12.06.2007, Autor Reimer Asmus (3397 mal gelesen)

Schwerbehinderte Menschen geniessen besonderen Kündigungsschutz. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, der sich auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen bezieht, kennt das deutsche Arbeitsrecht eine Anzahl von Rechtsnormen, die einen besonderen ...

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12.06.2007, Autor Monika Luchtenberg (4395 mal gelesen)

EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN - EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE - EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN - EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE (STAND JUNI 2007) - Alte Rechtslage: Nach der bis Ende ...

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31.05.2007, Autor Michael Henn (4854 mal gelesen)

In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt. ...

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31.05.2007, Autor Michael Henn (4343 mal gelesen)

Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau erhält die Lebensversicherungssumme bei Tod des Versicherungsnehmers auch dann, wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden wurde und dieser in neuer Ehe verheiratet ...

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30.05.2007, Autor Ernst Andreas Kolb (4200 mal gelesen)

Bundesverfassungsgericht stoppt Ungleichbehandlung von Eltern nichtehelicher und ehelicher Kinder beim Betreuungsunterhalt. Hierdurch verzögert sich die zum 01.07.2007 geplante Unterhaltsrechtsreform. ...

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10.05.2007, Autor Volker Schweer (4543 mal gelesen)

Das Gewaltschutzgesetz bietet Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Häusliche Gewalt und Stalking: Abhilfe nach dem Gewaltschutzgesetz Häusliche Gewalt, Auflauern, Telefonterror - viele Menschen, oftmals Frauen, sind immer wieder Opfer ...

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09.05.2007, Autor Michael Henn (3133 mal gelesen)

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. ...

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05.05.2007, Autor Thomas Eschle (3384 mal gelesen)

So setzt man seine Schmerzensgeldansprüche durch - Ausführliche Informationen zum Schmerzensgeld von Rechtsanwalt Eschle, Stuttgart Schmerzensgeld Was ist überhaupt Schmerzensgeld ? Das Schmerzensgeld ist ein Schadensersatz, der einen Ausgleich ...

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04.05.2007, Autor Amrei Viola Wienen (2974 mal gelesen)

Wer Werbe-Mails verschickt, sollte die neuen Regelungen des Telemediengesetzes kennen. Es ist zum 1. März 2007 in Kraft getreten. Die Anforderungen an Werbe-Mails und andere "kommerzielle Kommunikation" ist in § 6 des Telemediengesetzes (TMG) ...

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27.04.2007, Autor Michael Henn (3277 mal gelesen)

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. Zum 01.05.2007 ist das Gesetz zur Verbesserung der ...

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20.04.2007, Autor Thomas Eschle (4565 mal gelesen)

Tipps zum Schwerbehindertenausweis - Das Verfahren zur Erlangung eines Schwerbehindertenausweises, Fachartikel von Rechtsanwalt Thomas Eschle, Stuttgart Die Schwerbehinderteneigenschaft wird in Graden der Behinderung gemessen (GdB) und in ...

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20.04.2007, Autor Gabriele Renken-Roehrs (2802 mal gelesen)

Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Das neue Erbschaftssteuergesetz) Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Danach soll die auf produktives Vermögen ...

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20.04.2007, Autor Boris Jan Schiemzik (2336 mal gelesen)

Das Internet ist der Ort der freien Information. Aber auch hier besteht Schutz für Marken-, Urheber- und Namensrechte. Gewerblichen Akteuren im Netz drohen bei Wettbewerbs- und Namens- und Mar-kenrechtsverletzungen Unterlassungs- und ...

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20.04.2007, Autor Amrei Viola Wienen (2637 mal gelesen)

Wer sich im Internet bewegt, sollte es unbedingt wissen: Am 1. März 2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten. Das Telemediengesetz setzt die Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie um. ...

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18.04.2007, Autor Maximilian Wittig (3811 mal gelesen)

Leistungsfreiheit des Kakso-Versicherers bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers, auch bei kleinen Fremdschäden ab € 20,00 Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Unfallflucht (OLG Brandenburg 14.09.2006) Es geht um die Frage, ob bei ...

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18.04.2007, Autor Markus Wollin (4619 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 21.03.2005 (Az. II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03) Anlegern im Streit mit dem Finanzdienstleister Göttinger Gruppe den Rücken gestärkt. ...

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18.04.2007, Autor Markus Wollin (5148 mal gelesen)

Anleger der Frankonia Wert AG (nunmehr: Deltoton AG) erhält Schadensersatz wegen Fehlberatung (OLG München, Urteil vom 29.05.2006 – 19 U 5914/05) Das Oberlandesgericht München hat die Berufung eines Frankonia - Anlagevermittlers gegen ein ...

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