"Isch musste mein Verschpreschen breschen": Gebrochenes Erbversprechen hat Folgen - wie bei Madame Y

27.05.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (2215 mal gelesen)
„Du erbst sowieso mal alles!“ Wie oft ist dann im Erbfall die Enttäuschung riesengroß. Erbe ist ein anderer geworden. Wer im Vertrauen auf solche formunwirksamen Versprechen Leistungen erbringt, z.B. in den Umbau des „künftigen“ Eigenheims investiert, kann Ansprüche gegen den (wahren) Erben geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass solche Bereicherungsansprüche auch vererblich sind (Urteil vom 22.03.2013 – V ZR 28/12).

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

Wer erinnert sich nicht noch an Andrea Ypsilantis plumpes Eingeständnis nach der Wahl? Versprechen brechen nicht nur Politiker, sondern leider auch Familienangehörige. Das zeigt folgender Fall:

Der Sohn lebt seit Geburt unentgeltlich im Haus der Mutter. Auch als er seine Freundin und spätere Frau kennen lernt, gründet er keinen eigenen Hausstand. Er blieb mit seiner Frau bei der Mutter wohnen.

In das Haus der Mutter investiert er für Umbau und Modernisierung rund 250.000 Euro. Die Mutter sichert ihm mündlich zu, er dürfe mit seiner Ehefrau lebenslang unentgeltlich im Haus wohnen und werde ihr Alleinerbe.

Es kommt anders.

Der Sohn stirbt – kinderlos - vor der Mutter.

Die klagt als Erstes die zur Witwe gewordene Schwiegertochter aus ihrem Haus. Als Zweites setzt sie ihre Tochter als Erbin ein. Danach stirbt auch sie.

Die Schwiegertochter verlangt von der Erbin Zahlung von 187.500 Euro, also 75 % der Investition = Alleinerbschaft abzüglich Pflichtteil. Ihr verstorbener Mann, dessen Erbin sie geworden sei, habe die Hausmodernisierung nur im Vertrauen auf die Erbschaft finanziert.

Die erste beiden Instanzen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth und Oberlandesgericht Nürnberg verliert die Schwiegertochter mit Glanz und Gloria. Erst vor dem Bundesgerichtshof kommt sie zu ihrem Recht.

Laut den Vorinstanzen konnte der Mutter kein Vorwurf gemacht werden. Der Sohn habe bis zu seinem Lebensende unentgeltlich im Haus der Mutter wohnen dürfen. Zum Erben habe die ihn nicht einsetzen können, weil er vor der Mutter gestorben sei.

Der Bundesgerichtshof hingegen geht von einer sogenannten Zweckverfehlung aus. Investiert habe der Sohn in der Erwartung, Eigentümer des Hauses zu werden. Dieser Zweck sei nicht erreicht worden. Deshalb besteht in Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 BGB.


Der Bereicherungsanspruch des Sohnes sei vererblich, auch wenn die Zweckverfehlung endgültig erst durch den Tod der Mutter eingetreten sei.

Allerdings bemisst sich der Anspruch nicht nach der Höhe der Investitionen, sondern nach dem Wertzuwachs des Grundstücks. Den muss die Schwiegertochter noch beweisen.

Wie man sieht, repariert die Rechtsprechung gelegentlich Fehler. Allerdings ist der Aufwand ebenso hoch wie das Risiko. Der Sohn hätte besser die Beratung eines Fachanwalts in Anspruch genommen. Dann wäre seiner Witwe der dornenvolle Weg durch die Instanzen erspart geblieben. Immerhin bewahrheitet sich (wieder einmal):

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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