Ist eine Heirat bei illegalem Aufenthalt in Deutschland möglich?

11.12.2017, Autor: Frau Svenja Schmidt-Bandelow / Lesedauer ca. 3 Min. (46 mal gelesen)
Eheschließungsfreiheit,
Vorteile einer Eheschließung in Dänemark, Wird die Eheschließung in Deutschland anerkannt, wenn im Ausland geheiratet wurde?

Eine Heirat bei illegalem Aufenthalt ist zwar gesetzlich nicht untersagt (Eheschließungsfreiheit), jedoch praktisch mit vielen Hürden verbunden.
In Deutschland wird eine Anmeldung in das Melderegister verlangt, darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass das Standesamt bei einem illegalen Aufenthalt die Ausländerbehörde hierüber informiert (vgl. Art. 87 Abs.2 Nr.1 AufenthG) Allein die Absicht zur Eheschließung ist jedoch aufenthaltsrechtlich noch nicht geschützt.

Das heißt selbst wenn es dem Paar gelingen sollte die Eheschließung anzumelden, so ist dies häufig nicht ausreichend, um in Deutschland etwa eine Duldung vor der Eheschließung zu erhalten. Vielmehr entsteht nach der herrschenden Rechtsprechung nur dann ein konkretes Abschiebungshindernis, wenn die Eheschließung unmittelbar bevor steht, also ein zeitnaher Heiratstermin belegt werden kann (so. OVG Berlin- Brandenburg vom 26.01.2017- OVG 3 S 109.16). Unter unmittelbarem bevorstehen der Eheschließung ist zu verstehen, dass z. B. der Eheschließungstermin feststeht bzw. zu mindestens das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erfolgreich abgeschlossen ist, da im Anschluss hieran der Heiratstermin mit dem Standesamt abgestimmt werden kann.

Das OVG des Saarlandes hat aber am 23.09.2011 zum AZ z.Bsp. 370/11 hierzu abweichend entschieden:

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit nach § 60a Abs.2 S.1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs.1 GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs.1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen. (Rn.19)

Nach dieser Entscheidung kann hiervon wohl schon bei der Anmeldung der Eheschließung ausgegangen werden.

Vorteile einer Eheschließung in Dänemark:

Da die Eheschließung in Deutschland sich für viele binationale Paare als schwierig gestaltet, weichen diese auf Dänemark aus, denn hier ist heiraten unbürokratischer und kann daher schon nach kurzer Zeit vorgenommen werden. Die verlangten Dokumente variieren in den einzelnen Kommunen und müssen daher vor Ort erfragt werden. Alternativ kann hierfür auch eine Agentur beauftragt werden. Eine Eheschließung in Dänemark bei illegalem Aufenthalt, mit Duldung oder während eines laufenden Asylverfahrens scheidet allerdings aus, da die Eheschließung in Dänemark eine legale Einreise voraussetzt. Sie kommt aber für diejenigen in Betracht.

Wird die Eheschließung in Deutschland anerkannt, wenn im Ausland geheiratet wurde?

Bei Eheschließung im Ausland handelt es sich um eine wirksame Eheschließung, die in Deutschland automatisch anerkannt wird. Es gibt kein Anerkennungsverfahren bzw. eine sogenannte Prüfstelle, die überprüft, ob die Eheschließung anzuerkennen ist. Anders ist dies allerdings, wenn es sich um eine Scheidung, die außerhalb der EU ausgesprochen wurde, handelt.

Wenn die Form der Eheschließung im jeweiligen Land, die sogenannte Ortsform (vgl. Art.11 Abs.1 EGBGB), eingehalten wurde, handelt es sich um eine formwirksame Ehe, die in Deutschland Gültigkeit hat. Die materielle Wirksamkeit ist bei dem Verbot der Mehrehe (vgl. dazu
später) oder auch bei sogenannten Kinderehen (vgl. hierzu Schaubild) in Frage zu stellen.

Es bedarf auch keiner Registrierung der im Ausland erfolgten Eheschließung. In Deutschland gibt es zwar beim Standesamt geführte Heiratseinträge, es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, einen solchen Heiratseintrag in Form der Nachbeurkundung vornehmen zu lassen. Vielmehr kann eine sogenannte Nachbeurkundung i.S.d. § 34 PStG nur auf freigestellten Antrag erfolgen.

Für manche Länder ist aber eine Legalisation bzw. das Versehen der Heiratsurkunde mit einer Apostille erforderlich, damit die Heiratsurkunde in Deutschland akzeptiert wird. Die Legalisation bzw.
die Apostille hat jedoch keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Eheschließung, sie ist lediglich eine Bestätigung der Echtheit des Dokumentes für hiesige Behörden.