Kaufrecht Spanien

06.04.2012, Autor: Herr Frank Müller / Lesedauer ca. 3 Min. (1564 mal gelesen)
Das spanische Kaufrecht Privater und Unternehmerkaufrecht, Eigentumsvorbehalt in Spanien und allgemeine Geschäftsbedingungen im deutsch-spanischen Rechtsverkehr und nach UN-Kaufrecht

Spanisches Kaufrecht und UN-Kaufrecht

Das nahezu weltweit geltende UN-Kaufrecht CISG überwindet die durch die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen für internationale Kaufgeschäfte bestehenden Hindernisse.
Auch Spanien hat das UN-Kaufrecht ratifiziert und ist seit 1.08.1991 geltendes Recht. Als Solches hat es in den vergangenen 20 Jahren für die Geschäftspraxis zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Anwendbares Recht

Auf einen internationalen Kaufvertrag über Waren zwischen einem deutschen und einem spanischen Vertragspartner kann entweder deutsches oder spanisches Kaufrecht oder aber das UN-Kaufrecht anzuwenden sein.

Im Falle, dass die Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine Rechtswahl treffen und ausdrücklich deutsches oder spanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbaren ist grds. das UN-Kaufrecht anwendbar. Ansonsten gilt zwingend das internationale UN-Kaufrecht als Bestandteil des nationalen Rechts.


Zu beachten ist, dass solche Bereiche, die vom UN-Kaufrecht nicht geregelt sind nach nationalem Recht beurteilt werden.

Durch das UN-Kaufrecht werden zwar Fragen des Zustandekommens des Vertrags, der Rechte und Pflichten der Vertragspartner und die Folgen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung geregelt. Nicht geregelt werden aber bspw. Fragen zur Gültigkeit des Vertrages und dessen Klauseln, Fragen des Eigentumswechsels (Eigentumsvorbehalt), Produkthaftung, Verjährung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Aufrechnung, etc. .

Allgemeine Geschäftsbedingungen im deutsch-spanischen Rechtsverkehr und nach UN-Kaufrecht
(Nationales) AGB-Recht Spanien (Ley de Condiciones generales de la Contratación LCG).

Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in Spanien mit Gesetz vom 13. April 1998 in Kraft getreten. Weitere Regelungen zu AGB erfolgen daneben im spanischen Verbraucherschutzgesetz sowie in weiteren speziellen, teilweise lokalen Normierungen.

Anders als im deutschen Recht, wo ein einfacher Verweis auf die AGB in Geschäftskorrespondenz genügen kann und zwar die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden gewährleistet sein muss, dabei aber gleichzeitig auch ausreichend ist, sind AGB in Spanien zu bestätigen.

Eine sogenannte Restgültigkeitstheorie im Falle von sich widersprechenden AGB mit der Folge, dass sich zwar widersprechende Klauseln gegenseitig aufheben, aber die übrigen Klauseln Geltung behalten, ist dem spanischen Recht nicht bekannt.

Kaufrecht in Spanien Allgemein

Kaufrecht Privater

Die Materie des Kaufrechts für natürliche Personen wird insbesondere von Regelungen zum Verbraucherschutz beeinflusst
Mit Gesetz 23/2003 wurde insbesondere das Prinzip der Übereinstimmung des Kaufgegenstands mit dem Vertrag in das spanische Recht eingeführt. Das spanische Verbraucherschutzrecht regelt desweiteren Gewährleistungsrechte und Garantie, Mängelbeseitigung und Nachlieferung, Minderung und Vertragsauflösung, Fristen und Ansprüche gegenüber dem Hersteller.

Eigentumsvorbehalt Spanien

Der Eigentumsvorbehalt, also die Übergabe einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung mit in der Zukunft liegendem Eigentumserwerb dient der Sicherung der kaufrechtlichen Ansprüche auf Übereignung der Kaufsache und Begleichung der Kaufpreisverbindlichkeit.

Während dieser in Deutschland ein formlos gehandhabtes Instrument des täglichen Geschäftslebens ist, bedarf zwar die Vereinbarung eines solchen zwischen den Parteien eines Kaufvertrages in Spanien grds. auch keiner besonderen Form, allerdings entfaltet diese nur voll umfassende Drittwirkung nach außen, wenn der Eigentumsvorbehalt in ein bei Eigentums- und Handelsregistern geführtes, mit kgl. Dekret RD 1828/1999, vom 3.12. ins Leben gerufenes Register für Ratenzahlungskäufe von beweglichen Sachen (Registro de Venta a Plazos de Bienes Muebles) eingetragen wird.

Damit bei Verträgen die Drittwirkung entstehen kann sind die notarielle Beurkundung der Vereinbarung und die Eintragung im vor bezeichneten Register erforderlich. Daher ist die Absicherung der Kaufpreisforderung durch Eigentumsvorbehalt in Spanien nicht nur komplex, sondern auch kostenintensiv, denn zu den Kosten der Beurkundung und Eintragung kommen noch Steuern auf diese Urkunde hinzu.

Somit finden Eigentumsvorbehalte in Spanien regelmäßig nur Anwendung bei Lieferungen von hohem Wert, wie bspw. einer Maschine oder Anlage.

Unmittelbar gesetzlich geregelt ist die Anwendung eines Eigentumsvorbehaltes nur für den Bereich des Abzahlungskaufs von Verbrauchsgütern, für welchen Sonderregeln gelten.


Gesamtartikel s. unter:

http://abogadomueller.de/rechtsanwalt-spanien/kaufrecht.html



©2010 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht



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