Kaufverträge –Angebot und Annahme im Onlineshop

16.11.2016, Autor: Frau Nathalie M. Salibian-Waltz (196 mal gelesen)
Rechtsanwältin Nathalie M. Salibian-Waltz
Wann und wie kommen Kaufverträge via Onlineshop zustande. Schon dann, wenn der Käufer auf „kostenpflichtig bestellen“ drückt und die Bestellung abschickt oder erst wenn der Verkäufer die Bestellung per Email bestätigt. Und wann ist eine solche Bestätigung eine Bestätigung über einen Vertrag oder wann eine Bestätigung über einen Zugang der kostenpflichtigen Bestellung.

Wann und wie kommen Kaufverträge via Onlineshop zustande. Schon dann, wenn der Käufer auf „kostenpflichtig bestellen“ drückt und die Bestellung abschickt oder erst wenn der Verkäufer die Bestellung per Email bestätigt. Und wann ist eine solche Bestätigung eine Bestätigung über einen Vertrag oder wann eine Bestätigung über einen Zugang der kostenpflichtigen Bestellung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat rechtskräftig durch Berufungsurteil vom 19.5.2016  unter Aktenzeichen I-16 U72/15 entschieden, dass die im Gesetz normierten Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB auch auf Erklärungen mittels elektronischer Kommunikationstechnik Anwendung finden. 

Ein Rechtsstreit entfachte als ein im Bereich der Wärmedämmtechnik mittelständisches Unternehmen am 1.2.2014 um ca. 20.48 Uhr online 10 Stück benzingetriebene Generatoren von einem Online Händler billigst einkaufen wollte. Der Online Händler hatte die bestellten Generatoren versehentlich zu einem Preis in seinem Online Shop eingestellt, der weit unter dem üblichen Markt- und Bezugspreis lag, nämlich zum Stückpreis von je €24,-- zzgl. Mehrwertsteuer anstatt von je €2.400,-- zzgl. Mehrwertsteuer. Dem Unternehmen gegenüber bestätigte der Händler die Bestellung dennoch. Er verschickte noch am Tag der Bestellung eine über sein Computersystem generierte Email an den Unternehmer mit der Überschrift „Auftragsbestätigung“. In der Folge bemerkte der Händler jedoch die fehlerhafte Preisauszeichnung der eingestellten Produkte und stornierte kurzerhand die Bestellung gegenüber dem Unternehmen mittels persönlicher Email und verweigerte die Auslieferung.  Der Unternehmer verklagte ihn darauf hin auf Vertragserfüllung.

Die Handelskammer des Landgerichts Wuppertal, dem der Fall zur Erstentscheidung vorgelegt wurde, war der Auffassung, dass kein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war. Es berief sich insoweit auf den § 312i Absatz 1 Nr. 3 BGB, wonach der Händler auf jede Bestellung unverzüglich eine elektronische Zugangsbestätigung zu versenden hat. Diese sei eine sog. Wissenserklärung. Demgegenüber bedarf es zum rechtsverbindlichen Vertrag einer Willenserklärung der Gegenpartei.

Der Unternehmer focht das Urteil des Landgerichts an und legte es dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vor. Im Ergebnis bekam der Unternehmer auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kein Recht. Denn ihm wurde die Durchsetzung seines Vertragsanspruches wegen Rechtsmissbrauchs (offensichtlicher Preisauszeichnungsfehler) verwehrt. Im entscheidenden Punkt jedoch folgte das Oberlandesgericht aber der Auffassung des Unternehmers. Ein Vertrag sei zwischen ihm und dem Händler durch Bestellung einerseits und Bestätigungsemail des Händlers andererseits, zustande gekommen.

Das Oberlandesgericht befand, dass das Einstellen der Generatoren im Sortiment des Onlineshops des Händlers noch kein rechtlich verbindliches Angebot an den Unternehmer war. Es sollte vielmehr nur ein breites Publikum über das Waren- und Leistungsangebot des Händlers informieren (sog. invitatio ad offerendum).

Als aber der Geschäftsführer des Heizungsunternehmens am 1.2.2014 gegen 20:48 Uhr 10 Stück Benzingeneratoren im Shop des Händlers auswählte, seine Daten auf den Server des Händlers eingab und bestellte, gab er gegenüber dem Händler ein Angebot zum Kauf von 10 Generatoren zum ausgezeichneten Stückpreis von €24,-- zzgl. MwSt. ab. Das Kaufangebot war verbindlich und der Umstand und die Kenntnis des Unternehmers, dass der Kaufpreis wesentlich unter dem dafür üblichen Markt- und Bezugspreis lag, nicht von Belang.

Entscheidend aber, ob und wie dieses Kaufangebot vom Händler angenommen worden ist.  Das Oberlandesgericht wich hier vom Urteil des Landgerichts Wuppertal ab. Es hielt den § 312 i Absatz 1 Nr. 3 BGB für die Beurteilung, ob eine automatisierte Email- Bestätigung eine Willenserklärung oder eine Wissenserklärung ist, nicht für maßgeblich. Vielmehr stützte es seine Entscheidung auf die allgemeinen gesetzlichen Regeln zur Auslegung einer Erklärung. Es kam danach zu dem Schluss, dass die automatische Email des Händlers nach ihrem Wortlaut und Auslegung ihres Inhalts eben nicht nur lediglich den Zugang der Bestellung bestätigen wollte, sondern auch die Bestellung selbst. Dass hatte der Händler zuvor in seiner automatisierten Email so festgeschrieben.

Nach dieser Entscheidung kommen somit auch automatisch generierten elektronischen Mails Rechtsverbindlichkeit zu. Wichtig ist danach Inhalt und Aussage der über das Computersystem generierten Email. Wird mit der Email gegenüber dem Kunden der Zugang und zugleich der Auftrag bzw. dessen vorbehaltlose Ausführung bestätigt, kann dies nach neuster Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs den Vertragspartner an die Bestellung im Onlineshop –wie gewählt und abgeschickt– binden.


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