Kein Ehrenkodex für Zahnärzte

20.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (153 mal gelesen)
Kein Ehrenkodex für Zahnärzte © yanlev - Fotolia.com
Wenn eine berufsständische Zahnarzt-Vereinigung auf ihrer Webseite bei der Praxissuche das Suchkriterium "Ehrenkodex" verwendet, so kann dies wettbewerbswidrig sein. Das Schleswig-Holsteinische OLG in Schleswig hat das jetzt im Rahmen eines im Eilverfahren ergangenen Urteils entschieden.

Wieso ein Ehrenkodex?
Woran denken Sie, wenn Sie den Begriff "Ehrenkodex" lesen? An Geheimbünde, Rockerclubs, Jugendbanden? Vielleicht. An studentische Verbindungen, Fremdenlegion, Mafia? Möglicherweise. An Ihren Zahnarzt? Nein, daran wohl eher nicht. Und doch geht es in dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen OLG entschiedenen Fall (Urteil vom 12.5.2016, 6 U 22/15) um einen Ehrenkodex der Zahnärzte in Schleswig-Holstein. Die Versammlung der dortigen Zahnärztekammer hatte diesen im Jahre 2014 beschlossen. Sinn und Zweck der Kodex war es, "den Kern des freiberuflichen, zahnärztlichen Berufsverständnisses gegenüber Patienten, Mitarbeitern, Kollegen und Geschäftspartnern zu verkörpern".

Häkchen (ab)wählen
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens, selbst Zahnarzt in Schleswig-Holstein, hat diesen Ehrenkodex nicht unterzeichnet. Er wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verwendung des Begriffs als Kriterium für die Praxissuche auf der Homepage der Kammer. Dort können Nutzer gezielt nach in Schleswig-Holstein ansässigen Zahnärzten suchen und dabei neben den Kriterien Name, Vorname, Ort, Postleitzahl, Fachzahnarzt und Praxisspezialitäten auch das Merkmal "Ehrenkodex" wählen. Wobei es, präzise gesagt, heißen müsste, abwählen - denn dieses Kriterium ist im Unterschied zu den anderen Suchmerkmalen von vornherein mit einem Häkchen versehen.

So wichtig wie die Qualifikation als Fachzahnarzt?
Das OLG entschied jetzt, wie zuvor bereits das LG, dass die Kammer den Zahnärzten, die den "Ehrenkodex" unterzeichnet haben, einen Vorteil im Wettbewerb um Patienten verschafft habe, und verurteilte sie zur Unterlassung. Die Verwendung des Begriffs "Ehrenkodex" neben den übrigen Merkmalen und die Tatsache, dass das Häkchen in der Suchmaske bereits gesetzt sei, rufe den Eindruck hervor, der Kodex sei bei der Suche nach der passenden Praxis genauso wichtig, wie etwa die Qualifikation als Fachzahnarzt. Das aber sei irreführend und stimme mit der Wirklichkeit nicht überein.

Irreführung durch Selbstverständlichkeiten
Der Ehrenkodex umfasse hinsichtlich der zahnärztlichen Behandlungstätigkeit selbst lediglich standes- und medizinrechtliche Selbstverständlichkeiten, mit denen aus Rechtsgründen isoliert überhaupt nicht geworben werden dürfe. Dies aber sei für den Verbraucher so nicht zu erkennen. Der Umstand, dass der Verbraucher die Vorauswahl des Merkmals "Ehrenkodex" entfernen könne und zudem an anderer Stelle der Homepage Informationen zum Inhalt des "Ehrenkodex" abrufbar seien, lasse die Irreführung ebenfalls nicht entfallen. Die Verbraucher vertrauten darauf, dass die Kammer die Praxissuche objektiv und sachgerecht gestalte. Die irreführende Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" könne den Patienten zur Wahl eines Zahnarztes veranlassen, der den "Ehrenkodex" unterzeichnet habe. Bei genauerer Kenntnis der Umstände würde die Wahl dagegen womöglich nicht durch dieses Merkmal beeinflusst.