Kein Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf europäischer Ebene

08.03.2018, Autor: Herr Bernd Fleischer (62 mal gelesen)
Die Bundesregierung hat sich nach einer Anfrage der Fraktion Die Linken gegen eine neue Regelung im Internetrecht auf europäischer Ebene ausgesprochen. Damit sind rechtsverbindliche Standards wie das deutsche Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf EU-Ebene in naher Zukunft nicht geplant. Vielmehr werde weiter auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gebaut.

Verbindliche Standards verbleiben in Deutschland

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Stellungnahme auf die Seite der EU-Kommission geschlagen. Auch diese hält freiwillige Maßnahmen von Unternehmen gegen rechtswidrige Inhalte im Internet für ausreichend. Es müsse zunächst die Wirksamkeit solcher freiwilligen Maßnahmen getestet werden, bevor man die Erforderlichkeit verbindlicher Maßnahmen bewerten könne. Bundesregierung und EU-Kommission verzichten damit vorerst darauf, die nunmehr in Deutschland verbindlichen Vorgaben auf ganz Europa auszuweiten.

Vertrauen in freiwilliges Engagement

Ein Grund für die Bewertung der Bundesregierung könnten auch die bereits vielfach erfolgten freiwilligen Maßnahmen der sozialen Netzwerke sein. Facebook und Co. haben auf den geforderten verbesserten Schutz vor rechtswidrigen Inhalten ihrer User reagiert und teilweise schon eigene zusätzliche Maßnahmen erhoben. Auf europäischer Ebene hoffen nun Bundesregierung und EU-Kommission auf dieses freiwillige Engagement. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Strategie aufgehen wird. Sicher ist nur, dass es in naher Zukunft keine vergleichbaren rechtsverbindlichen Standards auf europäischer Ebene geben wird.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Die deutsche Antwort auf Hetze und strafbare Inhalte im Internet ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Zielvorgabe des Gesetzes ist dabei die Durchsetzung bereits bestehender Rechtsgrundlagen und nicht etwa nicht Neuschaffung von Löschungspflichten für Unternehmen. Kritiker dagegen sehen in dem 2017 erlassenen Gesetz eine Gefährdung für die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit und werfen der Bundesregierung mit dem Gesetz einen „Schnellschuss“ vor.

Weitere Informationen finden sie auch hier: https://www.rosepartner.de/it-recht/internetrecht.html


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