Kein Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen!

18.04.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (346 mal gelesen)
Kein Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen!
Ein geschiedener Ehegatte, der seinem unterhaltspflichtigen Ex-Partner unberechtigterweise jahrelangen sexuellen Kindesmissbrauch vorwirft, riskiert seinen Anspruch auf Unterhalt.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2 UF 105/13) im Fall einer Frau, die während ihres Scheidungsverfahrens gegenüber ihrem Ehemann den Vorwurf erhob, die gemeinsame Tochter jahrelang sexuell missbraucht zu haben. Ein Sachverständigengutachten konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. Es lagen laut Sachverständigen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Tochter vor. Ein Jahr später wiederholte die Ex-Frau diese Anschuldigung gegenüber der Vermieterin des Ex-Manns und bezeichnete ihn als Kinderschänder. Gegenüber der neuen Lebensgefährtin des Ex-Manns behauptete sie, er haben pädophile Neigungen. Auch zeigte sie ihren Mann zwei Jahre nach der Scheidung beim Jugendamt an, weil er die gemeinsame Tochter missbraucht habe.

In einem Verfahren vor dem Familiengericht verlangte die Ex-Frau nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich über 1.500 Euro. Sie ist der Auffassung, dass sie ihre Verdachtsmomente für einen sexuellen Missbrauch äußern durfte. Wahrheitswidrig erhobene Missbrauchsvorwürfe könnten ihr auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden, weil sie seinerzeit an Depressionen gelitten habe.

Das sah das Oberlandesgericht Hamm anders. Der Unterhaltsanspruch der Ex-Frau sei verwirkt, urteilten die Richter. Die Ehefrau habe dem Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen. Nach der Vorlage der Sachverständigengutachten stellten ihre Äußerungen gegenüber unbeteiligten Dritten wie der Vermieterin, der Lebensgefährtin, den Kindern und einer Zivilrichterin ein schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau liegendes Fehlverhalten dar. Die wiederholt und über mehrere Jahre ohne tatsächliche Anhaltspunkte auch Dritten gegenüber geäußerten Missbrauchsvorwürfe seien objektiv geeignet gewesen, den Ehemann in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und hätten so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zerstören können. Bei den schon objektiv sehr schwerwiegenden Vorwürfen komme es nicht darauf an, ob sie von der Ehefrau im Zustand einer Schuldunfähigkeit erhoben worden seien. Bei derart schweren und nachhaltigen Beeinträchtigungen gebiete es die nacheheliche Solidarität auch nicht mehr, einem ggfls. schuldlos handelnden Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so das Oberlandesgericht Hamm.