Keine leeren Versprechungen: Unbegrenztes Datenvolumen heißt wirklich unbegrenzt

08.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (166 mal gelesen)
Keine leeren Versprechungen: Unbegrenztes Datenvolumen heißt wirklich unbegrenzt © bloomua - Fotolia.com
Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit einem "unbegrenzten Datenvolumen" für einen Smartphonetarif werben und dann in Wahrheit die Datenübertragung irgendwie deckeln oder einschränken. Auch eine Einschränkung über die Übertragungsgeschwindigkeit ist nach einem neuen Gerichtsurteil nicht zulässig.

Unbegrenzt ist nicht unendlich
Einige Mobilfunkanbieter werben bei Smartphonetarifen mit einem "unbegrenzten" Datenvolumen. Hier ist aber Vorsicht geboten: Denn oft wird die Menge der übertragbaren Daten in Wahrheit dann doch eingeschränkt. Dies kann zum Beispiel dadurch passieren, dass nach einer bestimmten Datenmenge die Übertragungsgeschwindigkeit reduziert wird. Der Nutzer kann nun zwar theoretisch unbegrenzt Daten herunterladen – aber nur in solchem Schneckentempo, dass es für ihn weder Spaß noch Sinn macht. Das Landgericht Potsdam hat dazu nun eine interessante Entscheidung getroffen und die Anbieter ausgebremst.

Unbegrenztes Datenvolumen – auf dem Datenfeldweg
Von Datenautobahn konnte in diesem Fall aus Berlin nicht mehr die Rede sein: Ein Anbieter hatte zwar in einem Flatratetarif Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Gleichzeitig wurde aber das Tempo gedrosselt. Denn laut Vertrag wurden nur die ersten 500 Megabyte im Monat mit flotten 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen. War diese Datenmenge überschritten, verringerte sich die Übertragungsgeschwindigkeit auf 56 Kilobit pro Sekunde und wurde damit 500 mal langsamer. Eine Internetnutzung war praktisch nicht mehr möglich. Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen dieses Vorgehen des Anbieters eine Klage nach dem Wettbewerbsrecht eingereicht – denn hier würden die Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Falscher Eindruck beim Verbraucher
Das Landgericht Potsdam erklärte, das durch die Aussage "Datenvolumen unbegrenzt" beim Kunden der Eindruck erweckt werde, dass die Internetnutzung nicht begrenzt sei – ein wichtiger Unterschied zu anderen Tarifen und vor allem anderen Anbietern, bei denen auch im Rahmen einer Flatrate das Datenvolumen ganz regulär begrenzt wäre. Damit würden sich die Kunden eher für den Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen entscheiden. Dieses Versprechen werde hier aber nicht eingehalten. Denn die erhebliche Drosselung der Übertragungsrate nach einer bestimmten Datenmenge mache eine normale Nutzung unmöglich. Auch bei Smartphones sei es heute üblich, große Mengen von Daten zu übertragen – etwa im Rahmen der Kommunikation über Soziale Netzwerke, durch Fotos, Videos und Musik-Streaming. Die Einschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit bei einem Vertrag mit "unbegrenztem Datenvolumen" war nach Ansicht des Gerichts als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig und unwirksam (LG Potsdam vom 14.1.2016, Az. 2 O 148/14).

Weitere Klausel: Auch einseitige Vertragsänderungen dürfen nicht sein
Zusätzlich beschäftigte sich das Gericht auch mit einer weiteren Vertragsklausel des gleichen Anbieters. Dieser hatte sich nämlich schon bei Vertragsschluss vorbehalten, den Vertrag einseitig zu ändern und Kunden, bei denen es Zweifel an der Bonität gab, von bestimmten Leistungen auszuschließen – zum Beispiel von Auslandstelefonaten und kostenpflichtigen Servicerufnummern. Der Vertrag selbst sollte aber wirksam bleiben und zwei Jahre lang laufen – ohne dass der Kunde wegen der Einschränkung die Möglichkeit einer Vertragskündigung hatte. Das Landgericht Potsdam erklärte den Vertrag auch in diesem Punkt für unwirksam. Verbraucher dürften nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen an einem Vertrag festzuhalten, der sich nach Vertragsabschluss plötzlich ändere und den sie in dieser Form nie hätten abschließen wollen. Statt dessen müsse das Mobilfunkunternehmen den Kunden über die geplante Einschränkung der Leistungen informieren und ihm die Möglichkeit geben, zuzustimmen oder abzulehnen.

Unangemessene Benachteiligung – was ist darunter zu verstehen?
Geklagt hatte hier ein Verbraucherschutzverband, der zunächst den Mobilfunkanbieter erfolglos wegen der Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt hatte. Der Anbieter gab allerdings die verlangte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Verband forderte nun gerichtlich die Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln nach § 1 UKlag (Unterlassungsklagengesetz). Danach besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Klausel gegen die Regelungen in den §§ 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches verstößt. Diese beschäftigen sich mit dem, was in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt oder nicht erlaubt ist. Eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers ist nach § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB zum Beispiel gegeben, wenn eine Vertragsbestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Genau dies war hier dem Gericht zufolge der Fall. Das Gericht untersagte dem Anbieter daher die Nutzung der angegriffenen Vertragsklauseln.