Keine Schusswaffen für Mitarbeiter des Sozialamts!

18.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (160 mal gelesen)
Keine Schusswaffen für Mitarbeiter des Sozialamts! © bilderstoeckchen - Fotolia.com
Im Bereich der Sozialbehörden ist der Ton oft rau und das Arbeitsleben in vielen Fällen offenbar nicht lustig. Trotzdem ist der Einsatz von Schusswaffen durch die Mitarbeiter nicht gerechtfertigt.

Dies entschied zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Es ging dabei um einen Mitarbeiter des Sozialamts, der die Aufgabe hatte, Asylbewerber unterzubringen und zu betreuen. Dabei schlichtete er manchmal auch Streitigkeiten, durchaus auch nachts, sowohl unter den Asylbewerbern, als auch solche mit der Nachbarschaft. Zu seinen Aufgaben gehörten ferner Ermittlungen in Fällen von möglichem Sozialbetrug. Dabei hatte er einheimische Leistungsempfänger oft über Wochen hinweg zu observieren, um Beweise zu sammeln, dass sie in Wahrheit eben doch nicht so leistungsbedürftig waren. Gerade in diesem Bereich gab es Ärger: Der Mann wurde von observierten Klienten entdeckt und massiv bedroht. Die Kreisverwaltung stellte ihm aufgrund seiner besonderen Gefährdung nun einen Waffenschein aus, so dass ihm erlaubt war, ständig eine Schusswaffe bei sich zu tragen.

Dies sah wieder die zuständige Aufsichtsbehörde nicht so gerne. Als diese davon nach einiger Zeit erfuhr, ging sie per Klage gegen die Verlängerung seines Waffenscheines vor. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr Recht.

Zweck des Waffengesetzes sei es, die immer durch Schusswaffen bestehende Gefahr so gering wie möglich zu halten. Der Beamte könne sich auch durch mehrere andere Maßnahmen ausreichend absichern. Zwar sei sein besonderes berufliches Engagement lobenswert, und er habe der Gemeinde sicher hohe unberechtigte Sozialhilfezahlungen erspart. Trotzdem: Die Gemeinde müsse für weniger riskante Einsätze sorgen. Bei Konflikten in Asylbewerberheimen müsse er sich von einem zweiten Mitarbeiter begleiten lassen, oder eben die dafür ausgebildete Polizei rufen. Ermittlungen wegen Straftaten seien schon gar nicht seine Aufgabe. Die Rechtsordnung erlaube es nicht, Beamte des Sozialamtes mit Hilfe von Schusswaffen praktisch zu Ersatzpolizisten aufzurüsten.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 25.3.2004, Az. 12 A 11775/03