Kommt die Katzensteuer?

30.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (185 mal gelesen)
Kommt die Katzensteuer? © aleksandr - Fotolia.com
Die meisten Gemeinden erheben eine Hundesteuer. Auch eine Pferdesteuer gibt es schon. Derzeit wird über eine Katzensteuer diskutiert. Kann man diese so einfach einführen? Und hat sie einen Nutzen oder soll sie nur klamme Gemeindekassen füllen?

Katzensteuer – warum?
Die derzeit diskuierte Idee der Einführung einer Katzensteuer wird damit begründet, dass Katzen als kleine Raubtiere allzu sehr den Bestand wild lebender Tierarten reduzieren. Auf dem Speiseplan stehen Vögel, Kleinsäugetiere von Mäusen bis hin zu jungen Hasen und Kaninchen sowie Insekten. Sowohl freilaufende Hauskatzen als auch eine Vielzahl von Streunern gehen auf die Jagd. In Deutschland gibt es 13 Millionen Katzen. Mehr als zwei Millionen Streuner sind unterwegs – so schätzt der Jagdverband DJV, und spricht von ganzen Kolonien wildlebender Katzen, die sich mancherorts gebildet hätten. Ansätze zur Einführung einer Katzensteuer gab es bereits mehrfach – so 2011 in Nordrhein-Westfalen oder 2013 in Bayern. Eingeführt wurde sie aber bisher nicht.

Steuern auf Tiere – nicht ungewöhnlich
Hundehalter müssen schon lange eine Steuer auf ihre Tiere entrichten. Es handelt sich dabei um eine Gemeindesteuer, die zur Deckung kommunaler Ausgaben benutzt wird und nicht zweckgebunden ist. Erhoben wird sie pro Hund und Jahr. Halter gefährlicher oder auf entsprechenden Listen aufgeführter Hunderassen müssen erhöhte Steuersätze bezahlen. Die erste Hundesteuer soll 1796 in England eingeführt worden sein. Großbritannien hat diese Steuerart aber 1987 wieder abgeschafft. Mehrere hessische Gemeinden – offenbar in von Reiterhöfen dominierten Gegenden – haben eine Pferdesteuer eingeführt. Diese wurde bereits gerichtlich angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch bestätigt, dass die Pferdesteuer rechtens ist. Die Entscheidung enthält die ausdrückliche Feststellung, dass eine kommunale Aufwandssteuer nicht unbedingt einen besonderen Lenkungszweck neben der Einnahmeerzielung verfolgen muss (BVerwG, Beschluss vom 18.8.2015, Az. 9 BN 2.15). Theoretisch können also Gemeinden eine solche Steuer nur zur Einnahmeerzielung erheben, ohne dass ein tieferer Sinn dahintersteckt. Allerdings: Die Pferdesteuer hat sich nicht überregional durchgesetzt.

Mögliche Folgen
Ob allerdings eine Katzensteuer Menschen davon abhalten wird, eine Katze anzuschaffen, ist zweifelhaft. Tierschützer befürchten andererseits, dass eine solche Abgabe dazu führen könnte, dass mehr Katzen ausgesetzt werden und sich dem Heer der Streuner anschließen. Auch der Jagdverband DJV sieht eine Steuer daher kritisch. Zu befürworten seien eher andere Maßnahmen wie eine Kennzeichnungs- und Kastrations- bzw. Sterilisationspflicht. So könnten sich Katzen nicht mehr unkontrolliert vermehren und insbesondere würden Paarungen von Hauskatzen mit Streunern unterbunden. Denn letztendlich müsse das Ziel eine Verringerung der Anzahl der Streuner sein, die nicht von Menschen gefüttert würden und auf die Jagd nach Kleintieren und Vögeln angewiesen seien. Mehr als 430 Gemeinden haben solche Pflichten tatsächlich schon eingeführt.

Schwierige Umsetzung
Die praktische Umsetzung einer Katzensteuer dürfte nicht einfach sein. Denn immerhin laufen Katzen – meistens – nicht an der Leine mit ihrem Eigentümer durch die Straßen. Wie will eine Behörde feststellen, ob es sich bei dem Stubentiger in einem Vorgarten um das Haustier des Gartenbesitzers, des Nachbarn oder um einen Streuner handelt? Auch gibt es durchaus Katzen, die mehrmals im Leben umziehen und sich neue Menschen suchen – oder die sich von mehreren Haushalten durchfüttern lassen. Und es gibt viele Menschen, die Katzen betreuen, die ihnen zugelaufen sind, einem Nachbarn gehören, oder deren Eigentumsverhältnisse völlig unklar sind.

Rechtliche Voraussetzungen
Eine Gemeinde könnte eine Katzensteuer beschließen, ohne dass dafür ein besonderer Grund oder Zweck vorliegen müsste, wie etwa eine besonders hohe Zahl von Streunern oder nachweisbare Schäden am Bestand von Wildtieren. Dafür müsste eine entsprechende Satzung beschlossen werden.

Fazit
Eine Katzensteuer würde am Problem der vielen streunenden Katzen wenig bis nichts ändern. Auch eine Pflicht zur Registrierung und Kastration bzw. Sterilisierung ist nicht einfach umzusetzen, wäre jedoch eher ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher hat nur der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) tatsächlich eine Katzensteuer befürwortet. Aber auch dieser Verband räumt ein, dass die Steuer vermutlich an praktischen Problemen scheitern würde.