Kommunen kassieren: Unverschämte Grundsteuer

24.07.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (1882 mal gelesen)
„Hund und Grund“ gehören zu den wichtigen Steuerdomänen der Städte und Gemeinden. Die halten sich immer weniger zurück, wie die neueste Entwicklung zeigt.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

Die Hebesätze zur Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) klettern unaufhörlich nach oben. Neben den – ebenfalls ständig steigenden – Energiekosten macht die Grundsteuer inzwischen schon einen spürbaren Posten bei den Betriebskosten aus.

Hebesatz-Spitzenreiter in Deutschland ist Haltern am See. Die idyllische Gemeinde mit der stolzen römischen Vergangenheit erhöhte den Hebesatz von 450 auf 825. Das ist fast eine Verdoppelung. Damit hat Haltern am See die Bundeshauptstadt Berlin – Hebesatz unverändert 810 – überflügelt. Keine Zurückhaltung zeigt auch Werl: Dort ist der Hebesatz glatt verdoppelt worden, von 400 auf 800. In der Privatwirtschaft könnte das schon ein Wuchertatbestand sein. Gerade in Nordrhein-Westfalen haben viele Kommunen mächtig an der Hebesatz-Schraube gedreht. Hebesätze von deutlich über 600 sind dort keine Seltenheit mehr.

Geradezu paradiesisch muten im Vergleich dazu die Hebesätze in Baden-Württemberg an. Hier liegt die Landeshauptstadt Stuttgart mit einem Hebesatz von unverändert 520 noch nicht einmal an der Spitze. Die Stadt Aulendorf mit ihren knapp 10.000 Einwohnern schießt den Vogel ab. Dort beträgt der Hebesatz für das Jahr 2013 inzwischen 800, bei einer Steigerung um 20 Punkte gegenüber dem Vorjahr.

Im Durchschnitt liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B in Baden-Württemberg bei 342 Punkten. Vorbild ist, mit einem Hebesatz von 200, die Gemeinde Simmozheim. Die großen Städte bedienen sich heftiger am Geldbeutel ihrer Bürger: Karlsruhe (420), Mannheim (450), Freiburg (600), Ulm (430), Konstanz (410) und Tübingen (560) überschreiten die 400er Marke zum Teil deutlich und treiben den Durchschnitt nach oben.

Die zum Teil extremen Unterschiede können sich, so Anton Bernhard Hilbert, inzwischen bei der Standortentscheidung auch für das private Wohnen auswirken. Es ist nicht auszuschließen, dass die unterschiedliche Belastung auch Einfluss auf die Grundstücksbewertung haben wird.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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