Kostenloser Eintrag im Telefonbuch für Gewerbetreibende!

28.04.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (320 mal gelesen)
Kostenloser Eintrag im Telefonbuch für Gewerbetreibende!
Eine gute Nachricht für Gewerbetreibende: Sie können aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs verlangen unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de eingetragen zu werden.

In den drei Fällen hatten die Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der Online-Ausgabe www.dastelefonbuch.de einzutragen. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten, alle weiteren Einträge seine kostenpflichtig.
Das sieht der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 87/13) anders: Aufgrund des Telekommunikationsgesetzes hätten alle drei Kundendienstbüros einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift zähle auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe sei erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gelte nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch aufgrund des Telekommunikationsgesetzes danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend sei vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht zukommt, so der Bundesgerichtshof.