Kostenübernahme bei einer künstlichen Befruchtung

26.08.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (86 mal gelesen)
Für viele ungewollt kinderlose Paare ist eine künstliche Befruchtung die letzte Hoffnung ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Wer trägt die Kosten für diese Behandlung?

50 Prozent der Behandlungskosten trägt die Krankenkasse
Eine künstlichen Befruchtung kostet um die 2.000 Euro. Die Krankenkassen übernehmen bei drei Versuchen einer künstlichen Befruchtung nur 50 Prozent der entstehenden Kosten Darüber hinaus muss das Paar verheiratet und die Frau zwischen 25 und 40 Jahren und der Mann zwischen 25 und 50 Jahren alt sein.

Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen1 BvR 2982/07 ) hat entschieden, dass die nur die seit dem 1. Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ( künstliche Befruchtung) auf einen Zuschuss von 50 Prozent verfassungsmäßig ist. Nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht hatten die Krankenkassen die Kosten solcher Maßnahmen voll zu tragen.

Unverheirateter Beamter erhält auch Beihilfe
Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 S 1028/07). Im Unterschied zu den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung sei die eingeschränkte Zeugungsfähigkeit des Klägers eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts, heißt es zur Begründung der Gerichtsentscheidung. Die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlichen medizinischen Leistungen seien notwendig und daher im Rahmen der Beihilfe zu erstatten. Die Notwendigkeit der künstlichen Befruchtung entfalle nicht deswegen, weil der Kläger mit seiner Lebenspartnerin nicht verheiratet sei. Die Zeugungsfähigkeit sei nicht nur für Ehepartner eine biologisch notwendige Körperfunktion. Auch nichtehelichen Lebenspartnern stehe nach den gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind zu. Einschränkungen des Selbstwertgefühls und schwerwiegende Konflikte bis hin zu seelischen Erkrankungen könnten nicht verheiratete Partner, die in einer festen Partnerschaft lebten, genauso treffen wie Ehepaare, da Kinder zu haben und aufzuziehen, für viele Menschen - unabhängig vom Familienstand - eine zentrale Sinngebung ihres Lebens bedeute, so die baden-württembergischen Richter.

Unverheiratet Frau kann künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen
Der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 47/05) hat die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach dem Einkommensteuergesetz zugelassen. Die Empfängnisunfähigkeit einer Frau sei unabhängig von ihrem Familienstand eine Krankheit. Die Empfängnisunfähigkeit werde durch die künstliche Befruchtung zwar nicht behoben, sondern nur umgangen. Die steuerliche Abziehbarkeit setze aber keine Heilung voraus, sondern lasse es genügen, wenn Aufwendungen die Krankheit erträglicher machten, wie dies z.B. bei Aufwendungen für Zahnersatz, Brillen, Prothesen oder Rollstühle anerkannt sei. Auch die für verheiratete Frauen möglicherweise intensivere Zwangslage oder Interessen des Kindeswohls, dem es am besten entspreche, wenn die Eltern miteinander verheiratet seien, rechtfertigten es nicht, den steuerlichen Abzug der Aufwendungen zu versagen. Die Aufwendungen seien zu berücksichtigen, soweit die Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen würden, so der Bundesfinanzhof.