Krankenversicherung im Asylrecht

27.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (559 mal gelesen)
Krankenversicherung im Asylrecht © spotmatikphoto - Fotolia.co
Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern richtet sich nach besonderen gesetzlichen Regelungen. Die normalen Standards der gesetzlichen Krankenversicherung gelten in der ersten Zeit des Aufenthaltes nicht. Eine gesetzliche Neuregelung hat 2015 für eine Systemänderung gesorgt.

Was bekommen Asylbewerber?
Asylbewerber – also Menschen, über deren Antrag noch nicht entschieden ist – stehen zunächst gewissermaßen außerhalb des deutschen Sozialsystems. Sie dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Auch in den folgenden 12 Monaten erhalten sie eine Arbeitserlaubnis nur, wenn kein Deutscher oder EU-Ausländer für den konkreten Job in Frage kommt. Es gibt jedoch Ausnahmen – etwa für Hochschulabsolventen in Berufen, an denen in Deutschland Mangel herrscht. Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II („Hartz IV“). Statt dessen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welches auch ihre Gesundheitsversorgung regelt.

Asylbewerberleistungsgesetz
Zum 1. März 2015 ist eine reformierte Fassung dieses Gesetzes in Kraft getreten, die die Leistungen für Asylbewerber verbessert. Diese Gesetzesänderung im Ausländerrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen, das die zuvor üblichen Leistungen, welche weit unter Hartz IV lagen, als menschenunwürdig ansah. In einigen Bereichen liegt der Standard jedoch auch heute noch unter dem Niveau von ALG II. Werden alle Leistungen zusammengerechnet, ergibt sich ein Betrag von höchstens 359 Euro, der dem sogenannten Existenzminimum entspricht. In Erstaufnahmeeinrichtungen üblich ist nach wie vor eine Bedarfsdeckung durch Sachleistungen (Essen, Hygieneartikel, Wertgutscheine bzw. Chipkarten für bestimmte Geschäfte) sowie Taschengeld. Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ist in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts gegenüber dem Leistungsstandard der gesetzlichen Krankenversicherung stark eingeschränkt.

Leistungen bei Krankheit
§ 4 AsylbLG regelt die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
Danach haben Asylbewerber nur im Fall akuter Erkrankungen und Schmerzzustände ein Anrecht auf ärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie auf sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen. Was ein akuter Fall ist, ist gesetzlich nicht geregelt und kann oft schwer festzustellen sein. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Für werdende Mütter und Wöchnerinnen gewährt das Gesetz ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel.

Chronische Erkrankungen und Behinderungen
Leistungen für sonstige Behandlungen – dies betrifft in erster Linie chronische Erkrankungen und Behinderungen – können gemäß § 6 AsylbLG gewährt werden. Das Gesetz sieht diese Leistungen für den Fall vor, dass sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Dies ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde.

Wer entscheidet?
Die zuständige Behörde stellt nach dem Gesetz die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Dies führt oft zu praktischen Problemen, da überlastete Mitarbeiter von Sozialbehörden ohne medizinische Ausbildung die Entscheidung treffen müssen, ob jemand, der ihre Sprache nicht spricht, ärztliche Versorgung benötigt. Ohne Genehmigung der Behörde ist in der Regel kein Arztbesuch möglich.

Notfall und Krankenhaus
Erfolgt in Eilfällen einer Behandlung ohne behördliche Genehmigung – etwa im Krankenhaus – besteht ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen „in gebotenem Umfang“ nach § 6a AsylbLG gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG, in der Regel also die Gemeinde. Dies gilt auch für die Kosten von Rettungsfahrten.

Zweite Phase: Nach 15 Monaten
Seit 1. März 2015 gilt: Hält sich ein Asylbewerber seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland auf, kann er nicht Hartz IV, sondern Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch beantragen. Nun verbessert sich seine Gesundheitsversorgung. § 264 Abs. 2 des Fünften Sozialgesetzbuches ist nun für das Thema Krankenversicherung maßgeblich. Danach wird die Krankenbehandlung zu diesem Zeitpunkt von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Der Asylsuchende (bzw. bei einer Familie deren Haushaltsvorstand) hat unverzüglich eine Krankenkasse zu wählen. Die Asylbewerber sind dann Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und erhalten eine Versichertenkarte. Erst von diesem Zeitpunkt an dürfen sie auch ohne größere Einschränkungen arbeiten.

Eigenes Modell: Bremen und Hamburg
Die Bundesländer Bremen und Hamburg sind für die ersten 15 Monate der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden einen eigenen Weg gegangen. Hier erhalten Asylbewerber von Anfang an eine Versichertenkarte, die ihnen jedoch nur die eingeschränkte Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG gewährt und sie nicht zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung macht. Die beiden Länder haben eigene Verträge mit der AOK abgeschlossen, nach denen diese gesetzliche Krankenkasse die Betreuung der Asylbewerber durchführt. Die Behandlungskosten trägt die Stadt, welche auch eine geringe Verwaltungspauschale pro Person an die Versicherung überweist (in Hamburg zehn Euro). Das bedeutet: Die Asylbewerber müssen nicht mehr zum Sozialamt, um dort einen Arztbesuch zu beantragen, sondern gehen direkt zum Arzt. Der behördliche und zeitliche Aufwand wird für alle Beteiligten deutlich verringert. Auch muss die Behörde keine komplexen Verträge mehr mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsdienstleistern aushandeln und deren Abrechnungen überprüfen. In Hamburg hat die Einführung dieses Systems zu einer Einsparung von 1,6 Mio Euro im Jahr bei der Sozialbehörde geführt. Weitere Bundesländer erwägen, dieses System zu übernehmen. Problem ist jedoch, dass für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern die Gemeinden zuständig sind. Diese müssen also jeweils einen Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen.