Kürzung von Kindergeld

05.02.2019, Autor: Herr Matthias Berger / Lesedauer ca. 2 Min. (122 mal gelesen)
Nach Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Oktober 2018 (10 K 141/18 - nicht rechtskräftig) kann die Auszahlung für nach dem 31.12.2017 bereits (falsch) festgesetztes Kindergeld nicht rückwirkend für die Dauer von sechs Monaten mit dem Hinweis auf § 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz beschränkt werden.

Manche Familienväter oder Mütter haben möglicherweise mit einiger Verwunderung ihren jüngsten Kindergeldbescheid zur Kenntnis genommen, in dem Kindergeld rückwirkend für einen längeren Zeitraum festgesetzt, jedoch nur beschränkt für den zurückliegenden Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung gewährt wurde.
Die Finanzverwaltung beruft sich auf eine Regelung des Einkommensteuergesetzes, die mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft trat, wonach das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
„Zu Unrecht“, meint Rechtsanwalt Berger von der gleichnamigen Kanzlei aus Forst bei Bruchsal.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 10 K 141/18 –, juris) entschieden, dass der festsetzende Teil (des angefochtenen Bescheides) den Rechtsgrund für die Verpflichtung zur Auszahlung des Kindergelds bilde. Soweit die Festsetzung selbst keine Beschränkung auf 6 Monate seit Antragstellung enthalte, sei diese Begünstigung zwar nicht gesetzeskonform, aber (infolge der Bestandskraft des Bescheides) bindend (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 10 K 141/18 –, juris Rdn. 25).
„Eltern, die einen solchen Bescheid erhalten haben, in dem Kindergeld zwar für einen längeren Zeitraum festgesetzt, jedoch nur für die vergangenen sechs Monate gezahlt wurde, sollten rechtliche Beratung in Anspruch nehmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Berger.
Rechtsanwalt Berger ist in einem laufenden Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (10 K 1275/18) mandatiert. Der Sachverhalt des Verfahrens ist annähernd identisch mit dem, der dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde lag. Vor dem Hintergrund des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts blickt Rechtsanwalt Berger zuversichtlich auf den Ausgang des Verfahrens.

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