Leuchtreklame für Nachbarn unzumutbar!

24.09.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (372 mal gelesen)
Leuchtreklame für Nachbarn unzumutbar!
Eine bewegliche und ständig wechselnde LED-Leuchtreklame am Wohnhaus ist für Nachbarn nicht zu mutbar!

Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 13 K 308/14 ) im Fall einer Plakatwerbefirma, die eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer beweglichen und ständig wechselnden LED-Schriftleiste vom Typ „Top Tronic“ (3,886 m x 3,340 m) umrüsten wollte.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist diese Leuchtreklame für die Nachbarn nicht zu zumuten. Von den Bewohnern des benachbarten Wohngebäudes muss es in Anbetracht des geringen Abstandes zwischen den beiden Wohngebäuden (hier: weniger als 6 Meter) grundsätzlich nicht hingenommen werden, zu jeder Tag- und Nachtzeit bei jedem Blick aus dem Fenster mit einer Leuchtreklame konfrontiert zu werden, die durch die Beweglichkeit ihrer Leuchtschrift ständig eine gewisse Unruhe ausstrahlt und damit ein besonders hohes Störpotential aufweist. Die beabsichtigte Anbringung der beweglichen und ständig wechselnden Leuchtreklame zwischen den beiden Wohnhäusern verstößt deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Abgesehen davon hat das Gericht auch einen Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der Landesbauordnung erkannt. Nach dieser Regelung sind bauliche Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts-, und Landschaftsbild nicht verunstalten. Nach Auffassung des Gerichts würde dem die geplante Vergrößerung und Aufrüstung der Werbetafel mit einer gewerblichen und beweglichen LED-Leiste aber nicht gerecht. Diese weise keinerlei Bezug zur Wohnnutzung auf und werde an reinen Wohngebäuden, deren Fassaden üblicherweise weder beleuchtete geschweige denn bewegliche Bauteile aufweisen, regelmäßig als wesensfremdes und damit unpassendes Gestaltungselement wahrgenommen. Die mit der LED-Leiste aufgerüstete Werbetafel würde deshalb an der Wand dieses Wohngebäudes verstärkt den Eindruck eines offensichtlich deplatzierten Fremdkörpers vermitteln und verunstaltend wirken, so die Stuttgarter Verwaltungsrichter.